Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. Es geht darum, den Eindruck zu suggerieren, sie teile unsere Positionen der CDU und CSU.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie teilen unsere Positionen! Ich glaube, Sie verdrehen da ein bisschen was, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine Ansammlung leerer Phrasen ohne Substanz, ohne Konzept, ohne Antwort.

(Marc Bernhard [AfD]: Wir zitieren Sie von der Union! Wir zitieren Sie!)

Es ist besonders bemerkenswert: Wir haben keine drei Wochen nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes einen Antrag eingebracht und die Rücknahme dieses Gesetzes gefordert. Diese Forderung haben wir mehrfach wiederholt. Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten.

(Marc Bernhard [AfD]: Das war keine Rücknahme!)

Und heute präsentieren Sie uns hier einen völlig inhaltslosen Antrag und wollen damit Ihre Anschlussfähigkeit demonstrieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen nicht anschlussfähig werden, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU/CSU: Klamauk!)

Dabei liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns doch darin: Wir handeln, Sie blockieren. Eins muss klar sein: Wer Klimaschutz pauschal ablehnt und keinerlei Konzept vorlegt, hat jedes Recht verspielt, sich als Teil der Lösung zu präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Politik ist einfach unglaubwürdig.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir diesem Gesetz zustimmen, ganz im Gegenteil: Dieses Gesetz hat mehr Verunsicherung und Bürokratie geschaffen, als dem Klimaschutz gedient.

(Zuruf von der AfD: Wirklich?)

Die Fakten sprechen für sich: Seit dem 1. Januar 2023 gilt der EH-Standard 55 im Neubau, seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Auch mit dem Vorgehen, die kommunale Wärmeplanung nach dem Heizungsgesetz zu machen, wurde schon der falsche Weg eingeschlagen. Das Ergebnis: eine Sanierungsquote von nicht mal 0,7 Prozent, eine Krise im Bau, Investitionen auf Eis gelegt und Vertrauen verspielt.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Offenbar haben sogar die Ampel, also die ehemalige Ampel, oder Teile der Ampel diesen Fehler verstanden. Die FDP distanziert sich. Die Bauministerin rudert zurück. Nur Herr Minister Habeck erklärt das Desaster als einen Test – einen Test auf Kosten der Bürger, einen Test auf Kosten des Vertrauens, das dadurch verspielt wurde.

Die AfD leugnet den Klimaschutz. Das ist eine grundsätzlich andere Position als unsere. Wir sagen: Klimaschutz ist notwendig – aber vernünftig, technologieoffen und sozial gerecht.

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. Wir hingegen bieten Lösungen an. Wir wollen das verfehlte Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen,

(Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau unser Antrag!)

die Klimapolitik auf eine neue Grundlage stellen: technologieoffen und zu einem sozialverträglichen CO2-Preis. Wir wollen weg von der reinen Betrachtung der Energieeffizienz und stattdessen die Emissionseffizienz in den Blick nehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen wieder gebaut, investiert und saniert werden kann. Das ist unser pragmatischer Ansatz, der verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan. Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes.

(Karsten Hilse [AfD]: Gegen eine rot-grüne Zukunft!)

Der bayerische Kabarettist Wolfgang Krebs bringt es auf den Punkt – wenn ich ihn zitieren darf, Frau Präsidentin –, Zitat:

„Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer CDU wählt, wählt den Krieg! – Marc Bernhard [AfD]: Vor allem der letzte Satz war nicht erforderlich! – Gegenruf des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU]: Das war ein Zitat!)

Bernhard Herrmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)