Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Menschen da draußen nervt das nicht, sondern die nervt das Gesetz! Dass sie ihre Heizung nicht mehr aufdrehen können!)

Dass gerade auch bei den Äußerungen der Union sichtbar Wahlkampf dahintersteckt, kann offensichtlicher nicht sein. Jens Spahn will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Alexander Dobrindt spricht immer noch vom Zwang zum Heizungstausch. Verbraucher/-innen, die sich für Wärmepumpen entscheiden, sollen bei Ihnen künftig keine Förderung mehr bekommen. Hört! Hört! Die Gaslobby wird es freuen.

Die Union ist offenbar – zumindest öffentlich – entschlossen, das Thema Heizungen zum Wahlkampfschlager zu machen. Bieten Sie doch den Menschen ehrliche Lösungen an, überzeugen Sie mit Programmen, besseren Lösungen! Aber hören Sie auf, immer und immer wieder nur populistische Phrasen zu dreschen!

Ihre Pseudodebatte ohne jegliche wirkliche Lösungen tragen Sie auf den Schultern der Menschen aus. Sie verhetzen damit Richtung AfD.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!)

Verlautbarungen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, verunsichern. Und sie sind unredlich. Dieses Gesetz gab es schon lange – es ist ein GroKo-Gesetz.

(Zuruf von der AfD: Drecksgesetz!)

Es setzt EU-Vorgaben um. Und als EU-Mitglied sind wir – auch grundgesetzlich – verpflichtet, in unseren Gebäuden auf Erneuerbare umzustellen. Den Klimaschutz, liebe KlimaUnion – für sie ist Herr Heilmann da –, auch jenseits von Sonntagsreden ernst zu nehmen, dem können sich auch ein Jens Spahn und ein Alexander Dobrindt nicht entziehen. Wenn Sie anderes glauben, meine Herren, dann frage ich mich, ob Sie das Grundgesetz und die internationalen Verpflichtungen noch anerkennen, ob Sie noch europäischen Ideen zuneigen, zum Werk auch eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel.

Interessant ist, dass einige von Ihnen bei öffentlichen Veranstaltungen und bei internen Ausschusssitzungen hier im Bundestag – auch Herr Heilmann durchaus – eine ganz andere Platte auflegen. Da zeigen Sie sich häufiger besorgt um die Wärmewende und den Klimaschutz. Und auch Ihr Kanzlerkandidat, Herr Merz, fühlte sich erst vor wenigen Tagen in einer Talkshow genötigt, Ihre Abschaffungsgelüste wieder zurückzunehmen. Ist Ihnen Glaubwürdigkeit überhaupt noch was wert? Für Demokraten so wichtig, gerade jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fragen Sie doch mal die Branche, was die sich wünscht! Herr Spahn ist sicherlich aus gutem Grund weg; denn da hat er Dresche bekommen. Verbände, auch der Heizungszentralverband, Handwerker, Energieberater sind entsetzt, wenn sie solche Äußerungen hören, fürchten die existenzielle Not. Man wünscht sich endlich Kontinuität. Man wünscht sich Vernunft in der Politik. Das Gesetz ist für die Branche kein Problem. Alles weist längst in Richtung Klimaschutz: Es wird produziert, es wird umgestellt. Was die Branche fürchtet, das sind Rückschritte, Änderungen, neue Verunsicherung für Verbraucher/-innen, bei der Industrie und dem Handwerk. Was Sie hier verkünden, ist wirtschaftsschädigend, wenn Sie so reden, wie Herr Spahn dies regelmäßig tut. Die Welt da draußen ist viel weiter als Sie. Hier, auf dieser Seite des Parlaments, rechts von der FDP, sitzen die Bremsklötze.

(Karlheinz Busen [FDP]: Jo!)

Wer meint, im Gebäudesektor nichts machen zu müssen und alle Hoffnung auf den CO2-Preis zu legen, der rennt mit Scheuklappen auf den Abgrund zu; Herr Kleebank hat es deutlich beschrieben. Wer den Menschen vorgaukelt, sie könnten problemlos bei Gas und Öl bleiben, der treibt sie in eine brutale Kostenfalle.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Falle haben Sie aufgestellt! Die Falle haben Sie da hingestellt! Das gibt’s ja wohl nicht!)

Machen Sie sich ehrlich, machen Sie den Menschen nichts vor, denken Sie nicht immer nur an Ihren eigenen Wahlkampf!

Vielen Dank.

Sie schaden sonst dem Land und dem Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Konrad Stockmeier.

(Beifall bei der FDP)