Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag,

(Stephan Brandner [AfD]: Reicht schon! Setzen!)

der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten.

(Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völliger Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen subventionieren!)

Wir von den Freien Demokraten haben in das bestehende Heizungsgesetz Technologieoffenheit reingebracht wie keine andere Fraktion in diesem Hause.

(Beifall bei der FDP)

Aber es ist in der Tat so: In der bestehenden Fassung dieses Gesetzes liegen dieser Technologieoffenheit viel zu viele Fesseln an.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche?)

Die müssen wir sprengen, damit diese Technologieoffenheit wirklich loslaufen kann.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? Welche Fesseln?)

Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Kollege Herrmann von den Grünen, Sie fragen, welche.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wissen Sie, die Einigkeit zwischen SPD, Grünen und dem Rest der Regierung in dieser Frage ist völlig dahin.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann ja sein! Welche? Nicht ausweichen!)

Die Bundesbauministerin Frau Geywitz hat zu Recht darauf hingewiesen,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen aus! Welche Fesseln?)

dass aus diesem Gesetz alles rausfliegen muss, was viel zu kompliziert ist, etwa dass da soundso viele Effizienzregelungen drin sind, die in einem Heizungsgesetz rein gar nichts verloren haben.

(Beifall bei der FDP – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Fesseln?)

Also: Einigkeit werden Sie in der Resteregierung sowieso schon gar keine mehr herstellen.

Was die Technologieoffenheit betrifft, torpedieren die Grünen hier ja noch auf ganz andere Art und Weise. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben hier keine parlamentarische Mehrheit mehr.

(Stephan Brandner [AfD]: Und Sie haben keine Wähler mehr!)

Also versuchen Sie es eben auf dem Verordnungswege. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnungen auf den Weg gebracht, um noch mal an der Fernwärme zu schrauben. Die Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und des BDEW sind eindeutig: Sie sind über diese Verordnungsentwürfe entsetzt. Sie sagen: Wenn das so kommt, werden der Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze, die klimaneutral betrieben werden können, und auch Neubauprojekte ausgebremst.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbraucherschutz ist wichtig! Bei Ihnen fehlt der Verbraucherschutz!)

Danke, Robert Habeck, für nichts! Er hatte ja im Sommer auch nichts anderes zu tun, als mit einer Wärmepumpentour durchs Land zu ziehen, anstatt die im Juli vereinbarten Punkte der Wachstumsinitiative endlich umzusetzen. Das hat er bis zum Ende nicht hinbekommen. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition zum Ende gekommen ist.

(Beifall bei der FDP)

Denn mit Ihnen wäre eine Wirtschaftswende, die bis in die Heizungskeller reicht, nicht zu machen gewesen. So sieht es aus.

(Beifall bei der FDP)

Zurück zum AfD-Antrag.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir warten drauf!)

Dessen Kernbotschaft lautet einfach – damit das an dieser Stelle ganz klar ist –: Zurück in die Steinzeit.

(Lachen bei der AfD)

Was Sie nämlich im Sinn haben, ist, dass die deutschen Haushalte wieder von Despoten, von Energielieferanten abhängig werden,

(Marc Bernhard [AfD]: Was erzählen Sie denn? Wir hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!)

die unsere Freiheit und Unabhängigkeit bekämpfen.

(Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?)

Sie wollen, dass Putin und Co wieder die Hand an die Heizungsregler in den deutschen Haushalten legen und die Menschen in diesem Land ins Unglück stürzen können.

Das werden wir Freie Demokraten nicht zulassen.

(Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas her?)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit dieses Landes, die Entscheidungsfreiheit der Menschen bei der Heizungswahl gestärkt werden, und das wird am besten mit den Freien Demokraten möglich sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)