Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, auch wenn wir unterschiedliche Analysen haben, finde ich es sehr schade, dass Sie das Parlament verlassen, weil Sie das Herz am rechten Fleck haben.

Aber, meine Damen und Herren, warum stehen wir hier? Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte,

(Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen schon mal gar nicht! Wir sitzen, Sie stehen!)

das bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt.

Und welchen Effekt hat es? Ich würde das gerne an einem kurzen Beispiel erläutern.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)

Ein Unternehmer aus Zwickau – hören Sie zu, Herr Brandner –

(Stephan Brandner [AfD]: Der mit den Milliardeninvestitionen! Den haben Sie vorhin schon erwähnt!)

erzählte mir, wie er aus persönlicher und ökonomischer Überzeugung seinen Betrieb umstrukturierte und mehrere Millionen investierte,

(Stephan Brandner [AfD]: Vorhin waren es noch Milliarden!)

um sich für die Zukunft aufzustellen und der Bevölkerung mit Erneuerbaren betriebene Heizungen, also Wärmepumpen, anzubieten.

Was passierte dann? Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Sie zerstören mit Ihrem Populismus unsere Wirtschaft,

(Lachen bei der AfD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

insbesondere einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die wir hier haben. Diese Zerstörung haben Sie allein zu verantworten.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie führen doch das Land und fahren es gegen die Wand!)

Das Heizungsgesetz sieht nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch 13 verschiedene Technologien vor, um die Wärmeversorgung jedes Einzelnen – sei es in Dresden, sei es im Erzgebirge, sei es im Vogtland – in der gesamten Bundesrepublik klimaneutral und vor allem bezahlbar zu machen.

(Marc Bernhard [AfD]: „Vor allem bezahlbar“? Fragen Sie doch mal die Stadtwerke! Die sagen, dass es unbezahlbar sei, zu fast 50 Prozent!)

Zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung gibt es eine solide Planungsgrundlage. Damit sich alle, wie auch die Mutti von Jens Spahn, die aktuell noch eine Ölheizung besitzt, den Heizungstausch leisten können, fördern wir diesen mit über 60 Prozent, und das sozial gestaffelt, liebe Damen und Herren.

Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nicht von den Nazis. – Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Aber ich habe etwas gehört,

(Zuruf von der AfD: Ich auch!)

bei dem ich Ihnen anheimstelle, bis zum Ende Ihres Beitrages zu überlegen, ob Sie da etwas korrigieren. Ansonsten werde ich reagieren.

Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz. Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich.

Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich nicht von leeren Versprechungen und reißerischen Überschriften täuschen. Heizen mit Öl wird teuer. Jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechnet sich, und mit der sozialen Förderung, für die wir Bündnisgrüne uns stark eingesetzt haben, ist jetzt dieser Umstieg für alle bezahlbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin, um zu meinem Beitrag zurückzukommen: Ich bin der Überzeugung, dass wir hier eine Partei im Parlament haben, die nicht nur nach meiner Auffassung, sondern auch nach den Aussagen von vielen Verfassungsschutzorganisationen in diesem Land als rechtsextrem anzusehen ist. Dementsprechend glaube ich – verzeihen Sie mir das bitte –, dass dieser Einwand auch legitim war.

(Zuruf von der AfD)

Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit während meiner Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erbärmlich, Herr Taher Saleh! Ganz erbärmlicher Auftritt!)