Petra Pau - Heizungsgesetz
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14031. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –
Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Und eine Abstimmung der Gruppe BSW kann ich nicht feststellen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14031 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619073 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 204 |
Tagesordnungspunkt | Heizungsgesetz |