06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 29

Petra Pau - Heizungsgesetz

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14031. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Und eine Abstimmung der Gruppe BSW kann ich nicht feststellen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14031 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619073
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Heizungsgesetz
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