06.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 204 / Zusatzpunkt 30

Johannes SteinigerCDU/CSU - Errichtung einer Spitzensport-Agentur

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hat es gezeigt, und dieses Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und erwartet dann, dass wir als Abgeordnete in einem Hauruckverfahren diese unausgegorenen Gesetze abnicken. Ich kann Ihnen eines garantieren: Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, das ist auch kein gutes Verfahren. Deswegen können Sie nicht damit rechnen, dass wir hier auf dieses Verfahren reinfallen. Wir werden dies nicht hier einfach so durchwinken, weil auch klar ist: Am Schluss gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und jetzt hat auch gerade eben der Staatssekretär im letzten Abschnitt seiner Rede darauf hingewiesen, dass staatspolitische Verantwortung doch bitte gezeigt werden solle. Da möchte ich schon einmal eines sagen: Also, verantwortungslos war ja diese Ampelregierung. Verantwortungslos war der Bundeskanzler, der es nicht hinbekommen hat, seine Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Verantwortungslos war der Kanzler, der die Regierung gesprengt hat, der eben keinen Haushalt für das nächste Jahr hingekriegt hat.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lenken von Ihrer Verantwortung ab! – Gegenruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Sie sind doch Regierungskoalition!)

Und verantwortungslos ist es, dass wir in Deutschland wegen Ihnen international führungslos dastehen. Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in staatspolitischer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist dann Ihre Verantwortung?)

Ich verstehe ja, dass die Innenministerin unbedingt möchte, dass dieses Gesetz jetzt im Schnellverfahren noch durchgedrückt wird. Ich verstehe die Ministerin ja; denn seit drei Jahren, seitdem sie Sportministerin ist, ist in der Sportpolitik rein gar nichts passiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Nichts da!)

Wenn man unter die Bilanz der Sportpolitik einen Strich setzt, dann kann man sagen: Außer peinlichen Auftritten im Ausland und Symbolpolitik im Inland ist nichts Handfestes in der Sportpolitik geschehen. Man kann sagen: Es ist gut, dass Frau Faeser dann im Frühjahr hoffentlich keine Sportministerin mehr sein wird.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Jetzt hören Sie mal auf hier!)

Wir tun jedenfalls alles dafür, dass es so kommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen wir uns die Bilanz einmal weiter im Einzelnen an. Sie haben heute wieder, wie in einer Sonntagsrede, gesagt, wie wichtig das Ehrenamt sei. Dann gucken wir uns doch einmal konkret an, was die Ampel in drei Jahren für das Ehrenamt gemacht hat: Fast nichts. Für die Ehrenamtspauschale haben Sie nichts gemacht. Für die Übungsleiterpauschale haben Sie nichts gemacht. Sie haben auch nichts gemacht, um Bürokratie zu vereinfachen. Wir haben als Union hier einen sehr guten Antrag eingebracht, und Sie hätten auch die Möglichkeit, hier noch zuzustimmen.

Sie haben eine Olympiabewerbung massiv über Monate verschleppt. Kein Bekenntnis, auch nicht emotional, für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Hier haben Sie auch nichts geliefert. Bei der Infrastruktur haben sie sogar Förderungen eingestellt. Also, man kann sagen: Das hat der deutsche Sport nicht verdient. Er hat es verdient, dass sich zukünftig wieder Leute um die Sportpolitik kümmern, die mit Emotion, die mit Hingabe sagen: Wir wollen den deutschen Sport nach vorne bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: 16 Jahre nichts auf die Reihe gekriegt! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich drei Jahre nicht darum gekümmert, oder was?)

– Das war jetzt wieder ein Eigentor: 16 Jahre nichts hinbekommen. – Na ja, als wir unsere Spitzensportreform gemacht haben, haben wir den Haushaltsansatz verdoppelt. Also, halten Sie sich mal bitte zurück mit solchen unqualifizierten Zwischenrufen an der Stelle.

Und mein Kollege Güntzler hat gerade eben schon auf die einzelnen Themen hingewiesen: Unabhängigkeit nicht geklärt, 38 zusätzliche Stellen, wir haben eine Doppelstruktur im Stiftungsrat, zu viel Politik, zu wenig Sportfachverstand. Wir haben nicht weniger Bürokratie, sondern eher mehr, viele Regelungslücken. Trainerfrage und Sportfördergruppen wurden schon angesprochen und vieles andere.

Deswegen ist doch eines klar:

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wir werden dieses Gesetz, selbst wenn es verabschiedet würde, in der nächsten Legislatur wieder aufschnüren müssen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, warum das denn?)

Und dann sage ich Ihnen: Bevor wir jetzt so einen Murks verabschieden, machen wir es in der nächsten Legislatur besser richtig.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum?)

Und dafür steht die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer dagegen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land steht vor riesigen Herausforderungen, und wir werden Wohlstand und Freiheit nur behalten können, wenn Leistung wieder als etwas Positives angesehen wird.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann leisten Sie doch einmal was, indem Sie zustimmen!)

Wir müssen auch dafür sorgen, dass es sich dann auch lohnt, wenn man mehr leistet. Gerade deshalb setzen wir uns als Union für diejenigen ein, die in der Mitte der Gesellschaft jeden Tag arbeiten gehen, sich um Freunde und Familie kümmern und sich dann abends auch noch ehrenamtlich engagieren. Das sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Und die Spitzensportlerinnen und die Spitzensportler sind Vorbilder für uns alle.

Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum denn nicht? Ich habe es nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Weil es Murks ist. – Weiterer Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Weil es schlecht ist!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619081
Wahlperiode 20
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Errichtung einer Spitzensport-Agentur
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