Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die, die noch zuhören! Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, war gut, dass man sich bei diesen Reden der Politikerbeleidigung gleich entziehen muss. Ich fürchte aber, die erste Rede in dieser Debatte war eigentlich nur deswegen vor Strafverfolgung geschützt, weil sie hier unter Indemnität gehalten wurde. Der Volljurist Brandner wird das wissen, aber er wird zu feige sein, es draußen zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Feige? – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich aus!)

– Na ja, es gab ja genug Gerichtsverfahren und entsprechend den Ausstieg aus dem Netz.

Meine Damen und Herren, Hass, Hetze, sogenannte alternative Fakten, Desinformation, üble Nachrede, erfundene Zitate – das alles erleben wir seit mehr als zehn Jahren. Ich will all denjenigen, die zuhören – auf der Tribüne oder auch draußen –, zeigen, worum es geht, und gleich etwas zitieren. Wir reden hier nicht über jemanden, dem einmal zufällig etwas herausgerutscht ist, der einmal „Schwachkopf“ über einen Minister geschrieben hat. Dabei ist das in vielen Zusammenhängen durchaus eine Beleidigung; das sagen auch Strafrechtsprofessoren. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext.

Ich darf ein paar Zitate bieten:

(Stephan Brandner [AfD]: Nein! Lieber nicht!)

„Ich werde Sie kriegen und töten! Vaterlandsverräter!“ Das ist kein trivialer Satz, der aus manchen Regionen kommt. In der NS-Zeit war man dann zum Abschuss freigegeben. Oder: „Dreckskommunist!“; „ Verdammte Drecksau!“; „ Du Arschloch!“; „ Auf Hochverrat wie bei dir sollte wieder die Todesstrafe eingeführt werden“; „Die Zeit wird kommen, wo du um Vergebung winseln wirst“; „Schwachkopf“; „Ein mutierter DNA-Zombie“; „Drecksfotze“; „Dich sollte eine Gruppe Nordafrikaner mal vergewaltigen, kein Leibwächter wird dich halten können“. – Das macht nicht vor bestimmten Fraktionen halt. Hier ging das meiste gegen die Grünen. Das gibt es aber auch gegen die CDU: „Ihr Drecksschweine!“;

(Zuruf von der AfD: Die meisten kommen gegen die AfD!)

„Ich habe kein Problem damit, die Verantwortlichen totzuschlagen“ oder „Die weiblichen Mitglieder des Teams dürften demnächst anschaffen gehen auf der Oranienburger Straße“.

Meine Damen und Herren, das, was da draußen passiert, hat man von hier drinnen durchaus mitangezündet. So etwas wie „Landesverräter“ oder es herrsche hier „Verwesungsgeruch“ ist von Rednern aus der einen bestimmten Fraktion hier fallen gelassen worden.

Das alles wird organisiert, wird systematisch und orchestriert betrieben, weil es darum geht, Individuen einzuschüchtern, damit sie sich nicht mehr für dieses Land engagieren. Es geht darum, in diesem Land Demokratie zu zerstören. Wo das endet, kann man beim Brexit sehen, wo auch Meinung manipuliert wurde, oder gerade bei den Wahlen in Rumänien, die offensichtlich angeschoben wurden aus Tiktok heraus.

(Mike Moncsek [AfD]: Was ist das jetzt? Wer hat uns denn beleidigt?)

Wir alle wissen auch um Ihre Kooperation mit Russland, das unsere Demokratie zerstören will.

Dazu gehört, meine Damen und Herren, dass Personen zerstört werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um die Abschaffung des § 188 StGB, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie wollen verunsichern, mit Zweifeln zuschütten.

Aber eines ist doch klar: Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich an politische Umgangsformen, an menschliche Umgangsformen halten, sich am Ende noch entschuldigen müssen, dass sie einen Strafantrag auf Beleidigung gestellt haben. Auch darum ging es hier, nämlich dass der Strafantrag von Robert Habeck angeblich eine Durchsuchung ausgelöst hätte, weil er zu feinsinnig wäre wegen des Wortes „Schwachkopf“.

(Stephan Brandner [AfD]: 800 Strafanzeigen hat er! Über 800!)

– Ja, das ist schön gemacht, Herr Brandner. Erst das Land in Aufruhr versetzen und hetzen, hetzen, hetzen, Hass organisieren, und sich dann beklagen, dass die Opfer Ihrer Aktivitäten 800 Strafanträge stellen. Ja, dann hören Sie einfach damit auf, das Land zu zerstören, dann gibt es auch weniger dieser Strafanträge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD)

Sie brauchen mir nichts vorzumachen: Es gibt genug Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land, die analysiert haben, woher so etwas kommt, mit wem Sie vernetzt sind. Ich habe das selber bei der Frage „Wo kommen die Shitstorms bei mir her?“ analysiert, und im Ergebnis bin ich in Potsdam gelandet und in der Region Düsseldorf. Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

So treten Sie hier auf. Ich meine, die Rede des Herrn Brandner, die er gerade gehalten hat, war ja wohl eines Volljuristen und eines Bundestagsabgeordneten unwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie tun so, als ginge es darum, dass einer zu sensibel wäre und deshalb einen Strafantrag stellt, aber in Wahrheit wollen Sie dieses Land zerstören. Sie wollen dieses Land zerstören.

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch schon gemacht!)

Ich sage Ihnen: Wir werden dafür kämpfen, dass es anders ist. Ich war vor Kurzem bei einer Tagung der Kommunalbeamten in Brandenburg. Da sagte mir ein Landrat, 1990 habe er die Türen der Behörden geöffnet, jetzt müsse er sie zuschließen, müsse Wände, Schutzwände einbauen, müsse dafür sorgen, dass Gespräche zu zweit geführt würden, weil die Gewalt da ist,

(Mike Moncsek [AfD]: Die ist da!)

weil Menschen bedroht werden. Deutsche Mitarbeiter, Biodeutsche werden von Deutschen bedroht, weil Sie sie angeheizt haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Da ziehen Menschen sogar aus ihren Wahlkreisen weg.

Ich sage Ihnen eines: Wir werden das nicht hinnehmen.

Kollegin.

Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt,

(Stephan Brandner [AfD]: Roland heißt er? Er heißt Robert!)

sondern am Ende das Amt und die Bundesrepublik Deutschland.

Zu den Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt, –

Kollegin.

– die Persönlichkeitsrechte von Politikern müssten geschützt werden. So eine Entscheidung von vor zwei Jahren. Und das Bundeskriminalamt fordert uns alle auf, anzuzeigen, weil man dort weiß, dass eine Beleidigung der Anfang von etwas ist, was nachher in Mord, in Körperverletzung, in Extremismus endet. Deshalb werden wir weiter anzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: „Nazi“ – Ihre Partei hat uns beleidigt! Das ist die Wahrheit!)

Ich bitte um Mäßigung. Das, was ich hier gerade gehört habe, ist vorhin in einem anderen Vorgang gerügt worden. Ich möchte diese Debatte jetzt nicht so fortsetzen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner von uns will das, Frau Präsidentin!)

Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)