Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland,

(Stefan Keuter [AfD]: Schon wieder?)

eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Hausdurchsuchung bei bayrischem Rentner und seiner Tochter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satirischer Absicht als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Die Rangliste der Schande: Baerbock hat über 500 Strafanzeigen gestellt, Habeck über 800 Strafanzeigen, Strack-Zimmermann fast 2 000 Strafanzeigen. Unerträglich in einem freien Land. Unerträglich!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das ist nichts weiter als Einschüchterung von Kritikern. Was wir hier erleben, ist die Wiederauferstehung der kommoden Diktatur nach Günter Grass, nur diesmal mit Ökoanstrich.

Hass ist kein schönes Gefühl, es ist aber auch kein Verbrechen; denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftatbestände, aber Hass nicht.

(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Und in einer freien Gesellschaft – nicht in einer Diktatur – steht es einem jeden Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will.

(Beifall bei der AfD)

Die selbstherrliche links-grüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur. Ihre Vertreter betrachten sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als Majestäten, denen das Volk zu dienen und die es zu lieben habe. Und wenn das Volk aufmuckt, dann kriegt es die Polizei auf den Hals gehetzt.

(Maja Wallstein [SPD]: Wahnsinn!)

Der Fall des völlig unbescholtenen Rentners Stefan Niehoff, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie, dass er unbescholten ist?)

wird in den zwangsfinanzierten GEZ-Medien völlig unterschlagen; weder „Tagesschau“ noch „heute“ vermelden es auch nur. Kein Wunder; denn der Staatsfunk ist nur noch ein Wahlkampfhelfer der Grünen.

Und die Union mischt kräftig mit; denn das schwarze Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit. Söder hat einen sogenannten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Sonderdezernate an allen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Die Union ist längst zum Erfüllungsgehilfen totalitärer links-grüner Transformatoren und ihres lächerlichen Neusprechs verkommen.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! So ist das!)

Und an Minister Habecks Adresse sage ich: Wer nicht will, dass ihm Hass entgegenschlägt, der sollte entweder nicht in die Politik gehen – denn wir müssen mit unangenehmen Gefühlen der Bürger leben; das ist unser Job –,

(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

oder er sollte wenigstens nicht an der Zerstörung Deutschlands arbeiten; denn dann wird er vom deutschen Volk auch nicht gehasst. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD)

Doch wer die Meinungsfreiheit einschränken will, um so vorgebliche Hasskriminalität zu bekämpfen, ist selbst ein Krimineller; denn das ist ein Vergehen an den Grundrechten eines jeden Bürgers in Deutschland.

Die juristischen Perversionen, denen wir mit dem noch unter Merkel eingeführten NetzDG ausgesetzt sind, haben unter der Ampel einen beispiellosen Höhepunkt erreicht. Niemals gab es in der Bundesrepublik eine derart massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Bedrückendste daran ist, dass der gesamte Altparteienfilz da mitmacht.

Jetzt machen wir es mal komplett: Von der Vorsitzenden der FDP-Jugend, Franziska Brandmann – ausgerechnet aus der vermeintlich freiheitlichen FDP –, stammt eines der Unternehmen, mit deren Hilfe Habeck die Bürger mundtot macht.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört! Total liberal! – Stefan Keuter [AfD]: Aha!)

Dieses Unternehmen hat bereits Tausende Anzeigen in Verkehr gebracht und damit Hunderttausende von Euro eingesackt. Es hat sich eine regelrechte Meinungsfreiheitseinschränkungsindustrie entwickelt. Aus ihr schlagen Politiker der Altparteien Kapital. Mit der Einschüchterung des Bürgers bestreiten sie ihren Lebensunterhalt. Eine derartige Perversion hat sich nicht einmal Orwell ausdenken können.

Es sind dieselben Gestalten, die mit Bijan Djir-Sarai einen der letzten verbliebenen freiheitlichen FDP-Politiker geschasst haben. Und durch wen wurde er als Generalsekretär ersetzt? Ausgerechnet durch den links-grünen Erfüllungsgehilfen und Totengräber der Grundrechte Marco Buschmann,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

durch den Kollektivisten Buschmann, der im SED-Jargon gegen sogenannte Gemeinwohlschädlichkeit und Sozialschädlichkeit pöbelt.

(Zurufe von der FDP)

– Bitte hören Sie zu.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!)

Was früher der Volksschädling war, ist heute Buschmanns Sozialschädling, so wörtlich.

Sogar im Kaiserreich war es leichter, Wilhelm II. zu kritisieren, als heute einen Bundesminister. Die Staatsanwaltschaften kommen bei schweren Gewalttaten, insbesondere von Ausländern, kaum hinterher. Zugleich wird die Einschüchterung des Bürgers mittels Hausdurchsuchungen forciert.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hören Sie doch einfach auf! Dann gibt es auch weniger Anzeigen!)

Deutschland ist auf dem besten Weg in die dritte Diktatur. Denn nur in der Diktatur werden echte Kriminelle geschont, –

Herr Abgeordneter.

– während Oppositionelle kriminalisiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)