Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige?

Aber ich glaube, darauf sollten wir uns nicht konzentrieren. In dieser Aktuellen Stunde geht es nicht so sehr um die Frage, wie das individuell von jedem einzelnen Abgeordneten gesehen wird, sondern um die Frage, welche Gefahr tatsächlich, real von diesen Beleidigungen ausgeht, die ja eben nicht so leicht aus der Hüfte geschossen wurden, aus einer emotionalen Situation heraus. So ein Sharepic muss man schließlich erst mal basteln, bevor man es ins Netz stellt. Insoweit müssen wir sagen, dass das ein Phänomen oder eine Realität ist, auf die wir vielleicht noch nicht alle Antworten haben, und wir uns die Antwort auch nicht zu leicht machen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe dem WD-Gutachten entnommen, dass das Bundeskriminalamt in seiner Pressemitteilung anlässlich des von ihm koordinierten Nationalen Aktionstags gegen strafbare Hass-Postings darauf hingewiesen hat, dass „die zweithäufigsten zugrundeliegenden Straftaten Fälle der Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ waren. Das ist § 188 Strafgesetzbuch. Er hat den Zweck, vor einer „Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimpfungen“ zu schützen. Das ist der Zweck. Es geht nicht darum, den Politiker persönlich zu schützen, sondern die gesamte Atmosphäre.

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Und wenn man sich dann die Gesetzgebungsgeschichte anschaut und feststellt, dass § 188 StGB inhaltlich auf eine Verordnung von 1931 zurückgeht, die das Ziel hatte – da will ich auch aus diesem WD-Gutachten zitieren –, „der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken“, dann wird klar: Diese Fragestellung hat es Anfang der 30er, also 1931, auch gegeben.

Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat:

„Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Nichts davon.“

– Also: von der Hetze gegen die AfD. –

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir auch nie behauptet! Was erzählt ihr da für einen Quatsch?)

„Die strafrechtlichen Änderungen im StGB sind teilweise völlig in Ordnung, teilweise jedenfalls vertretbar. Durchgreifenden Bedenken begegnen Sie jedenfalls nicht.“

Das hat damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber doch nicht dazu!)

Das war noch eine juristische Bewertung. Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Maja Wallstein [SPD]: „Rednerinnen“? – Stephan Brandner [AfD]: Es gab keine Rednerinnen von der AfD! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht.

(Stephan Brandner [AfD]: Nämlich? Wir sind gespannt!)

Es geht halt darum, das zu gefährden, wofür wir uns alle als demokratische Fraktionen, als Politiker/-innen einsetzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Da lachen ja die Hühner!)

Pluralismus bedeutet: Wir sind unterschiedlicher Ansicht, wir diskutieren auch hart in der Sache miteinander.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Kartellparteien kuschen doch nur! Wo ist denn das hart in der Sache?)

Aber beim Auftrag, gemeinsam für unsere Demokratie und für die Bevölkerung in unserem Land zu kämpfen und den Zusammenhalt zu stärken, da stellen wir uns alle gemeinsam allen entgegen, die dies infrage stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Philipp Hartewig [FDP] – Mike Moncsek [AfD]: Coronagesetz!)

Das ist es, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch weiter vertreten werden – Sie dann in der nächsten Legislatur mehr als ich. Aber ich bin bei den Reden, die ich heute gehört habe, sehr guter Dinge, dass Ihnen das auch weiterhin gut gelingen wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])