Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Die politische Auseinandersetzung ist rauer geworden. Der Ton in unserer Gesellschaft insgesamt ist rauer geworden. Und ich sage es frei heraus: Mich erschreckt es zutiefst, dass in unserer Gesellschaft offenbar viel Anstand verloren gegangen ist. Und ich bin echt nicht zimperlich: Ich bin Fußballschiedsrichterin und bin es durchaus gewohnt, dass andere Menschen andere Lageeinschätzungen haben und mir diese durchaus mal undiplomatisch mitteilen. Meist ist das völlig okay; Fußball ist Leidenschaft.

Wie leidenschaftlich es hier zugeht, haben Sie ja gerade live erleben dürfen. Wenn ein Spieler, der meist deutlich größer ist als ich, mit einem Antritt, den er im ganzen Spiel nicht gezeigt hat, auf mich zustürzt, einen halben Meter vor meinem Gesicht zum Stehen kommt und mich anschreit, dann gelingt es mir, ihn aus dem Tunnel herauszuholen. Und wenn ein Bürger in Rage ist, weil irgendjemand meiner Parteikollegen bei „Markus Lanz“ irgendwas gesagt hat, und er mir dann eine Mail schreibt, die er niemals geschrieben hätte, wenn er auch nur eine Nacht darüber nachgedacht hätte oder wenn er sie seiner Mutter zu lesen gegeben hätte, dann kann ich ihm freundlich antworten, ihn auf ein Gespräch einladen, und dann können wir beide feststellen, dass wir Menschen sind. Das geht.

Aber hat die AfD jetzt recht, wenn sie sagt, wir können § 188 aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil wir ihn eigentlich gar nicht brauchen? Nein. Der § 188 Strafgesetzbuch soll schon seit 1998 die Menschen im öffentlichen Leben schützen. Seit 2021 sorgt er dafür, dass endlich auch Menschen bis hin zur kommunalen Ebene geschützt sind. Wer will, dass unsere Demokratie funktioniert und es Leute gibt, die sich engagieren, die wissen, dass das Recht auf ihrer Seite ist, der muss für die Beibehaltung von § 188 Strafgesetzbuch eintreten.

(Beifall bei der SPD)

Die von der AfD geforderte Abschaffung ist also eher ein Versuch, unsere Demokratie zu schwächen. Und auch hier hält sie sich wieder akribisch an das Drehbuch der extremen Rechten.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, von Putin kam das in diesem Fall! Putin will ihn weghaben!)

Im Parlament überschreiten Sie immer wieder jede Grenze, auch die des Sagbaren. Worte sollen verletzen. Und aus Worten werden Taten. Sie behaupten hier im Parlament, wir lebten in einer Diktatur und man könne ja gar nichts mehr sagen.

(Stefan Keuter [AfD]: Also, in einer Diktatur zu leben, das geht jetzt einen Schritt zu weit! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt?)

Bei vielen Menschen dort draußen, die diese Lügen glauben, sorgt das vielleicht für Wut oder für Frust. Aber es gibt auch Menschen, die diesen Bullshit glauben, die glauben, dass wir in einer Diktatur leben, und die daraus schließen, dass es ein gerechter Kampf um die Rettung unseres Landes ist, wenn sie Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche und ihre Familien angreifen – anfangs mit Worten, aber dann werden aus Worten Taten.

(Jörn König [AfD]: Die meisten Angriffe gibt es gegen AfD-Politiker, Frau Wallstein!)

Und dann wird eben eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, bedroht. Dann werden Politiker, die Plakate aufhängen, verprügelt.

(Mike Moncsek [AfD]: Das geht uns jedes Mal so mit eurer Antifa-Geschichte!)

Dann wird ein Kasseler Regierungspräsident erschossen von Leuten, die sich von denen, die scheinbar legitime Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind, haben aufwiegeln lassen. Dagegen müssen wir alle hier im Parlament, in allen Teilen unserer Gesellschaft immer und immer wieder aufstehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wissen doch, dass das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten vorbei sein muss: Hart in der Sache, aber immer fair im Ton. Und wir wissen doch, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Demokratie ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, das wissen wir nicht! Das ist erstunken und erlogen!)

Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie noch in dieser Legislatur unseren Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD!

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn wenn Sie so demokratisch sind, wie Sie vorgeben: Warum fürchten Sie die Überprüfung Ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist also wirklich kein Argument! – Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie doch! – Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt Ihr Antrag denn eigentlich? – Weitere Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben in stürmischen Zeiten. Aber nichts rechtfertigt es, Hass und Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu rechtfertigen. Wir brauchen mehr Sonne im Herzen – an stürmischen Tagen, an grauen Tagen wie heute, aber eigentlich irgendwie immer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)