Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier vor Ihnen als Frau, als Deutsche, als vierfache Mutter und als mehrfaches Opfer von Gewalt. Jetzt lassen Sie das mal sacken. – Ich weiß sehr gut, was es bedeutet, Gewalt zu erfahren. Das weiß ich sehr gut. Ich weiß auch sehr gut, dass wir keine Zuwanderung brauchen, um in dieser Gesellschaft Gewalt anprangern zu müssen, die sich gegen Frauen richtet.

Hören Sie mal gut zu: Was Sie hier dadurch veranstalten, dass Sie so kurz vor den Wahlen mit diesem Gesetz und auch mit den Anträgen noch niederkommen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, wie Sie das hier jedes Jahr am 8. März tun, wenn Sie um das Goldene Kalb des Internationalen Frauentages tanzen und Forderungen aufstellen, ohne dass sich für die Gesellschaft irgendetwas ändert.

Ich bin in den Bundestag gekommen, um mich unter anderem für Frauen und Mädchen einzusetzen, die Opfer von Gewalt werden, und da ist es erst mal scheißegal, von wem sie ausgeht. Haben Sie mich verstanden? Da dürfen Sie ruhig mal klatschen.

(Sönke Rix [SPD]: Da klatschen ja nicht mal Ihre eigenen Leute!)

– Nein, weil das eine Geschichte ist, die persönlich ist und die es unter Umständen nicht zu beklatschen gilt,

(Anke Hennig [SPD]: Warum fordern Sie uns dann auf?)

vor allen Dingen, wenn man überhaupt nichts ändern möchte.

Jetzt komme ich zur Verhöhnung zurück. Meine Damen und Herren von der CDU, in der letzten Legislatur, im 19. Bundestag, haben wir von der AfD beispielsweise härtere Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen beantragt; auch das ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Einzige, was Ihnen dazu einfiel, war ein runder Tisch. Die Zahl der Beschneidungen ist angestiegen. Der runde Tisch gegen Gewalt gegen Frauen hat eigentlich überhaupt nicht das erbracht, was Sie gesagt haben. Wenn Sie sagen, Sie wollten endlich etwas gegen Gewalt gegen Frauen tun, dann müssten Sie endlich anfangen, die Gesetzeslage ernst zu nehmen, Geschlechtsverstümmelungen zu verfolgen, Gruppenvergewaltigungen hart zu bestrafen, anzuregen, dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem.

Die Anzahl der Zwangsheiraten hat zugenommen; die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt haben zugenommen, ebenso bei Mord und Totschlag. Und immer noch gibt es Pauschalisierungen. Das ist ganz schlimm, weil Sie so tun, als sei alles irgendwie so verschwommen mit dem Patriarchat verbunden und der deutsche weiße Mann Teil davon. Das ist er sicherlich in Teilen. Aber wenn wir nicht ehrlich analysieren und uns die Lage nicht genau anschauen, werden wir dieses Problem gar nicht in den Griff bekommen. Schließlich sind, wie Sie ja selber dargestellt haben, Frauenhausplätze Mangelware, und verfolgte Frauen erhalten in Frauenhäusern oft keinen Zutritt mehr.

Wir müssen leider feststellen – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören –, dass die ungesteuerte und ungezügelte Massenzuwanderung dazu beiträgt und nicht nur damit korreliert. Das kann jeder von Ihnen an der Belegung der Frauenhäuser sehen. Das können auch Sie auf den Rängen, liebe Zuschauer, nachprüfen, wenn Sie mir nicht glauben. Schauen Sie in die Belegungsstatistiken von Frauenhäusern, und Sie sehen, wer dort vornehmlich ist. Sie sehen, dass sich dort vornehmlich auch Leute mit einem steinzeitpatriarchalen Weltbild aufhalten, die Sie zu Hunderttausenden hier reinschaffen. Verstehen Sie? Sie können die Probleme mit dem, was Sie hier beantragen und in dieses Gesetz schreiben wollen, nicht lösen, wenn Sie parallel dazu Menschen, die von Frauen nichts halten, Menschen, die Frauen als Leute zweiter Klasse behandeln, die man einfach so töten darf, wenn die Ehre es gebietet, hier reinlassen – noch mehr, als wir ohnehin schon haben. Und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Das finde ich sehr, sehr unredlich und der Sache überhaupt nicht angemessen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, sprachliche Gewalt trägt zu Gewalt gegen Frauen bei.

(Leni Breymaier [SPD]: Von der AfD-Fraktion!)

Und das fängt schon damit an, dass Sie gar nicht mehr wissen, was Frauen eigentlich sind. Keiner von Ihnen kann mir eine Definition von Frauen nennen. Sie alle weigern sich, anzuerkennen, dass Kinder sich im Kindergarten als Indianer verkleiden können.

Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen die Arbeit der Frauenhäuser nicht und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen! Das ist doch einfach wirklich beschämend!)

Diese „Frauen“ haben dann Zutritt zu Frauenhäusern, weil sie ja nach unseren deutschen Gesetzen Frauen sind. Ja, das ist so. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Diese Frauen mit Penis haben Zutritt zu Mädchenumkleiden – ein Paradies, eine paradiesische Gesetzgebung für Perverse, für Päderasten, die dort hineinwollen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist widerwärtig, was Sie da vom Stapel lassen! Ehrlich!)

Gewalt gegen Frauen ist auch dort, wo Sie uns den ganzen Tag angendern. Ja, Sie sexualisieren Sprache mit Ihrem Gendergedöns und haben von morgens bis abends den Reflex, sich selber, meine sehr verehrten Damen, und anderen Damen verbal an die Uschi zu greifen. Das ist verbale sexuelle Nötigung, und damit fängt es doch schon an.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Fraktion lässt hier jeden Tag Sexismus vom Stapel! Räumen Sie mal mit dem Sexismus in Ihrer Fraktion auf!)

Ich möchte schließen mit dem Zitat eines Schülers von mir, der ganz deutlich gemacht hat, was viele Zuwanderer mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass von deutschen Frauen halten: Ey, Frau Höchst, ey, Frauen haben in meiner Kultur nix zu sagen. – Herzlichen Glückwunsch! Viel Spaß bei der Bewältigung von Gewalt gegen Frauen, wenn Sie das nicht mit einbeziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Teil des Problems!)

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)