Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke, weil es einfach ein schäbiger Etikettenschwindel ist.

(Beifall beim BSW – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht erst jetzt passiert!)

Sie geben vor, etwas für die Frauen in Frauenhäusern tun zu wollen. Dabei geht es Ihnen nur um Stimmenfang für die Wahlen und die Verfestigung der bekloppten Transideologie.

In Ihrem Gesetz setzen Sie das biologische Geschlecht der Frau mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ gleich. Das hat fatale Folgen; denn in diese gefühlte Geschlechtsidentität wären dann auch Männer mit einbezogen, die sich selbst als Frauen deklarieren.

(Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede hatten wir schon!)

Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frauenhäuser könnten verklagt werden, wenn sie biologischen Männern den Zutrifft verwehren. Ihnen können die Mittel gekürzt werden, und das halten wir für grundfalsch.

(Beifall beim BSW – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Reden Sie doch mal zum Thema! Reden Sie doch mal über Frauen!)

Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Gleichzeitig sind die Frauenhäuser chronisch überbelastet und unterfinanziert. 9 000 Frauen und ihre Kinder müssen jedes Jahr abgewiesen werden von den Frauenhäusern – 9 000! Und Ihnen fällt als Einziges ein, jetzt biologischen Männern den Zugang zu diesen Schutzräumen zu eröffnen? Ich finde, das geht gar nicht.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt die Frauenhäuser endlich vernünftig zu stärken, setzen Sie mit diesem verklausulierten Gesetz die Axt an. Wo soll diese Ideologie eigentlich enden?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm, Ihre Truppe!)

Frau Paus, Ihr Gewalthilfegesetz ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen; Sie nehmen ihnen die Schutzräume.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Unredlich! Quatsch, was Sie hier sagen!)

Wir vom BSW sagen hier klar: Keine Genderideologie und Transideologie auf Kosten der Frauen in diesem Land.

(Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feierabend!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurz vorbeikommen, zwei Minuten Quatsch erzählen, und dann wieder abhauen!)

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)