Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Artikel 68, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben. Darum geht es.

Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Haben wir Vertrauen in uns und unser Land, oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen, indem wir die notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen?

Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger dulden konnte.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Deshalb habe ich im November den Bundespräsidenten gebeten, den Bundesminister der Finanzen zu entlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Zurufe von der FDP)

Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land, Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht, Verantwortung für 84 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Mit dieser Maßgabe habe ich eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet. Das war nicht einfach; aber das ist gelungen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das musste gelingen, weil es dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler nach der letzten Bundestagswahl entsprach.

Über drei Jahre hinweg habe ich diese Koalition immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Geführt war da gar nichts!)

Dafür brauchte es viel Kraft. Kraft brauchte schließlich auch meine Entscheidung, die Koalition zu beenden, weil es so nicht mehr weiterging.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und damit meine ich nicht nur die wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen. So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat. Diesen Schaden bedaure ich zutiefst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Dürr [FDP] schüttelt den Kopf)

Denn wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Wie schon gesagt: Ursächlich für meine Entscheidung, die Regierungskoalition zu beenden, war aber etwas anderes.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die eigene Unfähigkeit!)

Ursächlich war eine noch viel bedeutendere Frage, nämlich die Frage, ob und wie wir in unser Land investieren, kraftvoll und entschlossen oder kleinkrämerisch und verzagt? Von dieser Frage hängt alles andere ab: unsere Sicherheit, unser künftiger Wohlstand,

(Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])

die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gute Arbeit und Bildung und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt im Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden hier sicherlich gleich wieder hören, Deutschlands Wirtschaft wachse zu wenig im internationalen Vergleich.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie schrumpft!)

Und das stimmt: Wir brauchen mehr Wachstum.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein grünes Wirtschaftswunder haben Sie versprochen!)

Aber dann müssen wir uns doch fragen: Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen,

(Zuruf von der SPD: … ohne diese CDU/CSU!)

wenn unsere Infrastruktur auf Vordermann wäre, wenn wir schon heute die Stromnetze, Windräder und Solarparks hätten, die wir für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Mitten in der Dunkelflaute!)

Stromnetze, Windräder und Solarparks, die einige der hier vertretenen Parteien jahrelang bekämpft haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solche Kurzsichtigkeit mag kurzfristig Geld sparen. Die Hypothek auf unsere Zukunft aber ist unbezahlbar.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Und deshalb: Ja, es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen.

Und vergessen wir nicht: Wir leben heute in einer neuen Zeit. Rund um den Globus – in Asien, Afrika und Lateinamerika – entstehen neue, wirtschaftlich starke Machtzentren. Sie verlangen zu Recht mehr Mitsprache und einen größeren Anteil am weltweiten Wohlstand. Die Jahrzehnte, in denen eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten quasi automatisch für Stabilität und steigenden Wohlstand gesorgt hat, sind vorbei. Davor darf niemand die Augen verschließen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, keine Wählerin, kein Wähler konnte bei der vergangenen Bundestagswahl die Herausforderungen voraussehen, mit denen wir in den letzten drei Jahren zu kämpfen hatten.

(Zuruf von der AfD: Selbst verschuldet!)

Heute führt eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa, nur zwei Flugstunden von hier. Wir müssen massiv in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um diese Herausforderung zu bestehen. Heute sind wir mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert: Energiekrise, Abschottung, unfairer Wettbewerb. Das trifft gerade unsere weltweit vernetzte Wirtschaft härter als andere.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Geht das für mich gut aus? Geht es überhaupt noch um meine Familie, um mein Dorf, meine Stadt? – Dass solche Fragen heute gestellt werden, ist doch kein Wunder.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bei dieser Regierung, ja!)

Züge fahren unpünktlich, Straßen sind nicht instand, unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenwende in einem bedauernswerten Zustand,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, und wer ist dafür verantwortlich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

5 G und schnelles Internet kommen in Deutschland erst jetzt flächendeckend voran. Mit solchen Versäumnissen aufzuräumen, das ist eine Generationenaufgabe; das ist die Aufgabe unserer Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Künftige Generationen werden sicher nicht den Vorwurf machen: Ihr habt diese Aufgaben zu entschlossen angepackt. – Im Gegenteil: Künftige Generationen würden uns fragen: Warum um alles in der Welt habt ihr diese Aufgabe nicht gelöst?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das fragen wir uns bei Ihnen auch!)

Es ist ja nicht damit getan, nur das Liegengebliebene aufzuarbeiten. Wir müssen uns auch auf das Kommende vorbereiten: ein neues, verlässliches Energiesystem, Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Halbleiter- oder Batterietechnik. Alles das brauchen wir in Deutschland dringend, damit wir ein starkes Industrieland bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Strukturelle Probleme kommen hinzu, die sich über die Jahre aufgetürmt haben: zu viel Bürokratie, zu viele unnötige Regeln, Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach, plötzlich!)

Wir sind dabei, damit aufzuräumen. Und das muss weitergehen!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren Förderprogrammen.

(Stephan Brandner [AfD]: Auch Indien zum Beispiel!)

Dieser weltweite Wettbewerb ist hart. Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr wieder.

(Zurufe von der AfD)

Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten und auch noch mehr davon haben wollen, dann müssen auch wir solche Anreize schaffen. Sonst ziehen wir im Wettbewerb den Kürzeren. Dafür brauchen wir jetzt mehr Investitionen – jetzt, nicht irgendwann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Einsicht haben nicht alle in der bisherigen Koalition geteilt. Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Rücktritt!)

Dafür braucht es das klare Signal der Wählerinnen und Wähler.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Rücktritt!)

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Daron Acemoğlu, hat kürzlich gesagt, Deutschlands größtes wirtschaftliches Problem sei die bröckelnde Infrastruktur. Recht hat er!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Der IWF und die OECD beknien uns geradezu, endlich mehr zu investieren. Die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, alle raten dazu. Haben die alle keine Ahnung? Machen denn all die Länder alles falsch, die jetzt kräftig investieren? Sogar Länder übrigens, die viel weniger finanziellen Spielraum haben als wir! Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alle Länder der G 7 zum Beispiel, der wirtschaftsstarken Demokratien, haben eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Unsere sinkt in Richtung 60 Prozent. Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe Vorschläge gemacht, wie wir unser Land auf Vordermann bringen: mit einem „Made in Germany“-Bonus ähnlich wie in den USA als Booster für private Investitionen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Versteht kein Mensch!)

mit stabilen Energiepreisen und einem Deckel für die Netzentgelte von 3 Cent, mit einem Deutschlandfonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln, und ja, auch indem wir die Schuldenregeln im Grundgesetz klug modernisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen, Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit.

Schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das macht 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr spätestens ab 2028. Dazu kommt die Tilgung der Coronakredite und der Kredite für die Ahrflut. Wem bürden wir diese Kosten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen? Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Den Familien?

(Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Setzen wir Investitionen dann auf null? Erleben wir harte Einschnitte bei Pflege und Gesundheit oder Rentenkürzungen, wie sie unser Land noch nie gesehen hat?

Ja, ich sage ganz bewusst „Rentenkürzungen“. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer denn? Wer denn? Infam! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Populist!)

Laut dem Grundsatzprogramm der CDU soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Heißt das dann im Klartext, arbeiten bis 70 oder sogar darüber hinaus?

(Zuruf von der CDU/CSU)

Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren wollen Konservative abschaffen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer sagt das denn? Wer sagt das denn?)

Das trifft alle, die nach der Schule eine Ausbildung angefangen haben und seither hart arbeiten.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Und das ist hochgradig ungerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie müssten sich schämen als Bundeskanzler! Peinlich! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Blanke Demagogie! Blanke Demagogie!)

Wir schlagen stattdessen vor, das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar schnell. Denn die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli nächsten Jahres aus – in weniger als sieben Monaten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Erst mal laufen Sie aber aus!)

Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau Jahr für Jahr. Was ist denn das bitte anderes als Rentenkürzung?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die vergangene Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land Anspruch hat auf Respekt.

(Lachen und Zurufe bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Woher sie auch kommen, wo sie auch leben, was sie auch tun: Respekt verdient nicht nur, wer 200 000 Euro im Jahr verdient, sondern auch, wer jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Respekt verdienen alle, die privat fürs Alter vorsorgen können, aber eben auch alle, die sich auf die staatliche Rente verlassen müssen. Respekt verdient, wer im eigenen Haus wohnt, aber genauso alle Mieterinnen und Mieter. Politik zugunsten der einen auf dem Rücken der anderen, das lehne ich entschieden ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit, anstatt hier so ein Zeug zu erzählen!)

Es war in den vergangenen drei Jahren nicht immer leicht, die Politik des Respekts durchzusetzen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gründe dafür kennen Sie.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Lächerlich!)

Manchmal vor, sehr viel häufiger noch hinter den Kulissen habe ich dennoch hart dafür gekämpft.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Wir haben die explodierenden Energiepreise unter Kontrolle gebracht und die schlimmsten Preissprünge abgefedert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

26 Millionen Beschäftigte haben bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleich bekommen, steuer- und abgabenfrei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von Ihnen!)

Schon das fünfte Quartal in Folge legen nun die Reallöhne kräftig zu – endlich! Arbeit zum Niedriglohn haben wir mit unserer Politik rapide verringert. Früher arbeitete noch jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, heute nur noch jeder siebte.

Und dennoch spüren viele bei jedem Einkauf an der Supermarktkasse, wie stark gerade die Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und in der Gastronomie!)

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken.

(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes, und deshalb kämpfe ich dafür – für diejenigen, die mit 10 oder 20 Euro genau rechnen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Politik kann das Leben der ganz normalen Leute besser machen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie haben es nur leider nicht getan!)

Und das muss immer das höchste Ziel von Politik sein. Das ist mein Ziel, mein Antrieb, seitdem ich politische Verantwortung trage für unser Land – als Minister in Land und Bund, als Bürgermeister meiner Heimatstadt

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Cum-ex! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Cum-ex!)

und seit drei Jahren als Bundeskanzler.

Meine Damen und Herren, Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Im letzten Wahlkampf habe ich einen Mindestlohn von 12 Euro versprochen, und das Versprechen habe ich gehalten.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

6 Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie. Auch das meine ich, wenn ich sage: Leistung muss sich lohnen.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Leistungsfeindlich dagegen ist, dass der Mindestlohn seitdem nur um mickrige 82 Cent gestiegen ist – um 82 Cent mitten in der größten Inflation seit Jahrzehnten! Nimmt man nur mal den Anstieg der Durchschnittslöhne als Maßstab, dann müsste der Mindestlohn heute schon bei deutlich über 14 Euro die Stunde liegen. Deshalb kämpfe ich bei der kommenden Bundestagswahl für 15 Euro Mindestlohn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: 20, das war immer Ihr Ziel! – Beatrix von Storch [AfD]: 18! 19!)

Davon würden rund 7 Millionen Frauen und Männer profitieren, die jeden Tag für wenig Geld fleißig arbeiten. Denn die Leistung aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zählt, und nicht nur der oberen Zehntausend.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Freibier für alle!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im kommenden Wahlkampf auf die Weltuntergangsszenarien verzichten, wenn es um gerechte Löhne geht! Die Welt ist nicht untergegangen, als wir den Mindestlohn eingeführt haben,

(Zuruf von der SPD: Genau!)

und auch nicht, als wir ihn auf 12 Euro erhöht haben. Im Gegenteil: Die Zahl der Beschäftigten ist seither gestiegen, weil gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen Arbeitskräfte anziehen. Das ist wichtig, gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mehr Arbeitskräfte und mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr gute Löhne, das muss in einer alternden Gesellschaft Ausgangspunkt und Ziel von Politik sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der einzige Weg, unseren Wohlstand zu erhalten. Das ist auch der einzig vernünftige Weg, für stabile Renten und eine verlässliche Kranken- und Pflegeversicherung zu sorgen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum!)

nicht Leistungen zu kürzen, sondern mehr Leute, die in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum!)

Und das ist uns gelungen in den vergangenen Jahren. Da darf es keinen Rückschritt geben nach der Wahl.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen!)

Wir müssen weiter in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Wir müssen weiter Kitaplätze schaffen und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchsetzen. Dass wir gerade bei jüngeren Frauen in Deutschland eine so hohe Teilzeitquote haben, das hat doch nichts, wie manche sagen, mit Faulheit zu tun.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? Niemand redet von Faulheit!)

Viele Eltern wissen einfach nicht, wohin mit den Kindern, und das gilt für Frauen und Alleinerziehende ganz besonders,

(Beifall bei der SPD)

Frauen und Alleinerziehende, die gern mehr arbeiten wollen und gern mehr Geld verdienen wollen, und dabei haben sie unsere volle Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Wirklich! Das ist infam!)

Und noch etwas: Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein!

(Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Peinlich!)

Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein,

(Christian Dürr [FDP]: Sie leben wirklich in Ihrer eigenen Welt!)

wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht! Wir alle wissen: Es geht nicht ohne sie. Das sagen uns die Handwerksbetriebe und Unternehmen. Das sagen uns die Krankenhäuser und die Pflegeheime.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was sagt uns der Bundeskanzler?)

Das sagen uns die Beschäftigten über ihre Kolleginnen und Kollegen mit einem Zuwanderungshintergrund.

Ich bin deshalb heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Probleme, die wir heute haben, haben wir Ihnen zu verdanken!)

Parallel dazu haben wir die irreguläre Migration drastisch reduziert.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was für ein Schwachsinn!)

Allein die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten um mehr als die Hälfte gefallen. Der jahrelang übliche Anstieg im Herbst ist dieses Jahr ausgeblieben.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wegen Ihnen, ne?)

Das zeigt: Nicht mit starken Sprüchen kommt man in der Migrationspolitik voran, sondern mit beherztem Handeln.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Unfug!)

Ich bin heilfroh, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen haben,

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

das Selbstverständlichkeiten anerkennt, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass für viele von uns das Wort „Heimat“ auch im Plural existiert,

(Beatrix von Storch [AfD]: Für viel zu viele!)

für 25 Millionen von uns, um genau zu sein. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. Wir alle machen Deutschland aus, und alle verdienen Respekt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer hier wohnt und arbeitet, wer unsere Sprache spricht, wer gut integriert ist, der und die soll auch zu unserem Land gehören, soll auch mitbestimmen können über die Geschicke unseres Landes. Auch dieser Satz sollte unter Demokratinnen und Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; aber bei der anstehenden Wahl steht auch diese Selbstverständlichkeit auf dem Spiel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darüber gesprochen, dass wir in einer grundlegend anderen Zeit leben als vor fünf oder zehn Jahren.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Ich habe Russlands brutalen Angriffskrieg erwähnt, der seit fast drei Jahren in der Ukraine tobt. Dieser Krieg beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger vor der kommenden Wahl.

Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ich will, dass das so bleibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt, dann ist die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr, dann ist unsere Sicherheit auf Dauer in großer Gefahr.

(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

Ich habe Präsident Selenskyj bei meiner Reise nach Kyjiw deshalb gesagt: Auf Deutschland ist Verlass.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.

(Beifall bei der SPD)

Das heißt zugleich: Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hineinwirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg – nicht mit mir als Bundeskanzler.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Worum es geht, ist klar: Wir schützen die Souveränität der Ukraine – sie wird bestehen –, und wir wollen, dass das Töten endlich endet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen tritt Präsident Trump sein Amt an.

(Enrico Komning [AfD]: Gott sei Dank! – Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!)

Wichtig ist, dass Europa seine Einheit wahrt und stärkt. Das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Ich bin froh, dass wir das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wiederbeleben konnten.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn letzte Woche?)

In der Europäischen Union und in der NATO haben wir gemeinsam umgesteuert und halten seither Kurs.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: Notre Dame, Warschau!)

Wir alle haben die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur Priorität Nummer eins gemacht, national und auch in der NATO. Wir alle unterstützen die Ukraine. Wir alle stärken unsere eigene Verteidigung und arbeiten in Sachen Rüstung viel enger zusammen.

Diesen Schulterschluss will ich bewahren. Deutschlands Wohlstand und Stärke ist untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft. Ihr Erfolg, ihre Einigkeit ist Deutschlands wichtigstes nationales Interesse.

(Beifall bei der SPD)

Nach dieser Maßgabe habe ich in den vergangenen Jahren gehandelt. Mit dieser Haltung reise ich Ende der Woche zum Europäischen Rat, und in diesem Geist

(Zuruf von der CDU/CSU: Den gibt es nicht!)

werde ich auch mit der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen und mit dem neuen Ratspräsidenten zusammenarbeiten, mit meinem Freund António Costa.

Das Bekenntnis zum vereinten Europa und zur transatlantischen Partnerschaft, das Bekenntnis zu einer Außenpolitik, die das Völkerrecht achtet und verteidigt, das waren Grundkonstanten der Bundesrepublik Deutschland, solange sie besteht. Damit ist unser Land 75 Jahre lang gut und sicher gefahren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sicher“!)

Bei diesem Grundkonsens muss es bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie und der Herr Bundespräsident meinem Wunsch nach einem Vorziehen der Bundestagswahl folgen, könnten erstmals gleich mehrere Parteien in den Bundestag gelangen, die diesen Grundkonsens unserer Republik ablehnen. Wie stark sie werden, auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Sie alle bitte ich: Lassen Sie uns die Errungenschaften bewahren, die Deutschland stark und wohlhabend gemacht haben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Haben Sie Vertrauen in unser Land! Ich weiß, dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren strapaziert worden.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Durch Sie!)

Dass die wichtigsten Entscheidungen der Regierung fast immer mit lautem Streit verbunden waren, hat da nicht geholfen. Aber Schlechtreden, Meckern oder gar Aufgeben, das hat noch nie irgendwas besser gemacht.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Aber Schönreden wahrscheinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

In Deutschland brauchen wir nicht mehr Missmut und Verzagtheit, sondern mehr Vertrauen in unsere Fähigkeiten, mehr Vertrauen auch in unsere Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Demokratie gehört, dass Parteien mit unterschiedlichen Vorschlägen gegeneinander antreten, so wie wir alle das in dem nun beginnenden Wahlkampf tun. Dazu gehört aber auch, dass alle Demokratinnen und Demokraten nach einer Wahl bereit sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten,

(Zuruf von der AfD: Genau, alle!)

Brücken zu bauen, Kompromisse zu schmieden. Ohne sittliche Reife, ohne Anstand und Ernsthaftigkeit geht das nicht,

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Dann scheiden Sie ja schon aus!)

sondern nur mit Verantwortungsbewusstsein für unser ganzes Land, für alle Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wissen die Wählerinnen und Wähler. Ich vertraue auf ihre Vernunft und ihre Urteilskraft.

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee, heute nicht!)

um Ihre Unterstützung dafür, dass wir kraftvoll in unser Land investieren, in sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft, um Ihre Unterstützung dafür, dass Respekt gegenüber jeder und jedem von uns herrscht und das Leben bezahlbar bleibt, mit guten Löhnen und sicheren Renten, um Ihre Unterstützung dafür, dass wir in Fragen von Krieg und Frieden standhaft und besonnen bleiben, und um Ihre Unterstützung dafür, dass wir unseren Zusammenhalt stärken und uns die Zuversicht nicht abhandenkommt.

(Beifall bei der SPD)

In unserem Land steckt so viel Gutes. Wir sind ein Land, das jeden Tag anpackt; ein Land, das Zusammenhalt über Spaltung stellt;

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Wirtschaft schrumpft!)

ein Land, das seine besten Tage nicht hinter sich hat, sondern vor sich.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ohne Scholz!)

Für unser Land, für Deutschland werde ich jeden Tag weiter alles geben. Und dafür bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Vertrauen.

Schönen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja nix! Das war alles? – Dorothee Bär [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Warum steht ihr denn nicht auf? Standing Ovations normalerweise! Sehr lustloses Klatschen! Sehr lustlos!)

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

(Beifall bei der CDU/CSU)