Vielen Dank. – Wer es nötig hat, oder? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichterung“.

(Zuruf von der AfD)

So kann man es sehen, aber auch nur, lieber Herr Mützenich, wenn man nach innen guckt: auf die eigene Partei, auf den Wahlkampf, auf dieses Parlament und auf Deutschland. Ich glaube, dass das schon der erste Fehler ist. Klar, wir waren alle drei genervt voneinander,

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir auch! Wir waren auch genervt von euch! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir auch!)

und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Aber während wir hier diskutieren und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, während also Deutschland auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich. Wir haben nach langen Monaten der Koalitionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir haben keine belgische Regierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, während wir uns in Teilen Europas weitgehend mit uns selbst beschäftigen, steht die Welt nicht still. Und es ist kein guter Zustand. Es sollte kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein, dass Europa und auch die deutsche Politik sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt um uns herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn sie dreht sich weiter, und sie dreht sich häufig gegen Deutschland.

(Zuruf von der AfD)

Deswegen – obwohl die Ampelregierung so schwierig war – haben wir und – ich darf auch von mir reden – habe ich alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt, obwohl es uns in den Umfragen geschadet hat, obwohl es dem persönlichen Ansehen geschadet hat. Aber man kann in einer Regierung nicht gegen eine Regierung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man darf sie, liebe FDP, verlassen, wenn man meint, es gehe nicht weiter – das ist dann so –, aber man darf sie nicht von innen zerstören wollen. Und das ist der Unterschied, der beachtet werden sollte. Deswegen haben wir alles dafür getan, dass Deutschland in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land ist, das sich mit sich selbst beschäftigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist es so, dass wir diese Unsicherheit haben in einer Zeit, wo Versicherung nötig gewesen wäre. Jetzt ist es so, dass wir auf diesen Wahlkampf zulaufen und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Die Vertrauensfrage – lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade gesagt – ist im Kern die Frage: Wollen Sie den Weg für Neuwahlen freimachen?

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Und die Antwort darauf kann nicht Nein sein; selbstverständlich nicht. Daher können wir, lieber Herr Bundeskanzler, die grüne Fraktion und auch ich selbst, nicht mit Ja stimmen, sondern wir werden uns heute hier enthalten.

Alle tun so – das will ich kurz sagen –, als ob wir – schnips! – Neuwahlen haben, und danach ist alles anders und alles besser.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Schlechter kann es nicht mehr werden!)

Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, was in Europa um uns herum los ist. Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und reibungslos zu einer neuen Regierung kommen.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Kommt darauf an, wie gewählt wird!)

Es gibt auch keine Garantie, dass diese Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet. Deswegen werden wir in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen – die Kolleginnen und die Kollegen von den Grünen genauso wie ich – und dafür arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Vertrauensfrage hat aber auch eine zweite Bedeutung. Es geht eben nicht nur um die technische Frage, wie wir den Bundestag auflösen und gemäß den Regeln unserer Verfassung den Weg zu Neuwahlen freimachen, sondern es geht auch um die Frage: Wie gewinnt Politik – Politikerinnen und Politiker – Vertrauen zurück bzw. erhält das Vertrauen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal: Ich will überhaupt nichts schönreden, was die letzten drei Jahre miteinander und zwischen den Ampelpartnern passiert ist. Aber wenn man mal kurz einen halben Schritt zurücktritt und nicht über die konkreten Fragen und Probleme redet, sondern über das, was diese Konstellation eigentlich hätte sein sollen, nämlich ein Dreierbündnis aus Parteien, die weltanschaulich, ideologisch, politisch sehr unterschiedlich geprägt sind, dann stellt man fest, dass das Scheitern der Ampel ein Menetekel ist, das weit über den Bruch der Ampel hinausgeht; denn es ist ja sehr unwahrscheinlich nach den Debatten und insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Merz eben, dass die nächste Regierung es einfacher haben wird. Es ist ja nicht zu vermuten, dass die Union, die SPD, die Grünen oder irgendjemand anderes eine absolute Mehrheit bekommt. Es ist auch nicht zu vermuten, dass die Wirklichkeit sich irgendwie ändert. Deswegen ist ja eine Lehre dieser Regierung, dass in einer so schwierigen Konstellation alle Akteure über den eigenen Schatten springen müssen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

dass ein Bundeskanzler gleich welcher Couleur den Laden zusammenhalten muss – wie es versucht wurde, aber nicht geklappt hat –, dass aber auch die Fraktionen sich klarmachen müssen, dass sie nicht mit dem Gestus der Rechthaberei auf die anderen zugehen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Achim Post [Minden] [SPD])

Und so passiert es ja gerade wieder. Deswegen frage ich mich, ob eigentlich alle verstanden haben, was dieser Tag wirklich markiert. Er könnte rückblickend eine Wasserscheide in der Geschichte und in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland markieren, wenn wir nicht verstehen, warum diese Regierung gescheitert ist. Deswegen ist diese Vertrauensfrage meiner Ansicht nach gegenüber den Menschen so zu beantworten, dass wir versuchen, die eigene Position zwar laut und klar darzustellen, dass wir aber immer im Kopf haben, dass wir am Ende in der Lage sein müssen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, um den nächsten Schritt zu gehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

genauso wie wir – und das darf ich für mich beanspruchen in dieser Regierung – es drei Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich bei der Gewissenhaftigkeit bin: Ja, mit der Vertrauensfrage und der erwarteten Verneinung der Vertrauensfrage heute beginnt die Phase des Wahlkampfs. Aber das heißt nicht, dass das Parlament nicht handlungsfähig ist. Deswegen bedauere ich zutiefst, Herr Merz, was Sie gerade gesagt haben

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und was wir von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, nämlich ein lautes und vernehmliches „Njet!“ zu allen Vorschlägen, und zwar meiner Ansicht nach zu Vorschlägen, die keine politische Farbe haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

zu Vorschlägen, die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesicherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Schwachsinn!)

Auch eine parteiübergreifende Initiative zur Abschaffung des Straftatbestandes des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 hat doch keine parteipolitische Farbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was haben Sie drei Jahre gemacht?)

Liebe Union, das sind Vorschläge, die den Menschen helfen, die dem Land helfen. Diese Vorschläge sollten Sie nicht abtun. Sie sollten sich selbst beim Wort nehmen, Sie sollten nicht im Gestus der Opposition hier herumtönen, sondern für das Land arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist, und es ist handlungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Keine Arbeitsverweigerung hier vonseiten der Opposition!

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Mal runter vom moralischen Thron!)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt beginnt der Wahlkampf, und wir werden unsere Programme hart gegeneinanderhalten. Wir fangen damit ja heute schon an; alles gut, alles richtig.

Trotzdem lohnt noch einmal der Blick zurück, nicht um auf- oder gegenzurechnen, sondern um zu verstehen, in welcher Situation wir uns hier befinden, und um zu fragen, ob die Lehren wirklich tief genug gezogen worden sind, auch für die Kommunikation und die Aufbereitung der eigenen Antworten. Jedenfalls meine ich, dass die Blindheit gegenüber der historischen Zeit und auch der Selbstbetrug, der damit verbunden ist, fehl am Platze sind. Die Ampelregierung stand vor einem schweren Erbe, einer schweren Verschuldung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wieso? Unsere Haushalte waren doch immer ausgeglichen. – Das stimmt. Aber um welchen Preis!

(Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

Die Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bei bröselnden Brücken, bei verspäteten Bahnen, bei nicht sanierten Schulen, bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Sie werden vielleicht sagen: Wir haben Ihnen doch ein Land im Wirtschaftswachstum übergeben. – Das stimmt nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet. Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise dieses Landes zu tun, die ausgesessen wurde in 16 Jahren unter Führung der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aufgrund von Betriebsblindheit und Selbstverliebtheit,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Selbstverliebtheit? Da lache ich mich kaputt!)

die auch Ausdruck in den heutigen Reden finden, wird nicht erkannt, in welcher Phase die Ampelregierung arbeiten musste und in welcher Phase wir uns noch immer befinden.

Wir hatten es weiterhin mit einer fundamentalen, geradezu dramatischen Fehleinschätzung der geopolitischen Lage zu tun – geerbt von der Großen Koalition –, einem rückblickend nahezu unverständlichen Vertrauen in die Gaszuflüsse aus Russland.

(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

– Nein, dass Nord Stream1 unter Schröder und Fischer beschlossen wurde, sagen Sie immer.

Der Punkt ist ein anderer. Sie haben nach der Annexion der Krim und dem ersten Überfall Russlands auf die Ukraine unter Führung von Merkel und unter den Ministern Altmaier und Gabriel die Energieinfrastruktur des Landes an Gazprom und an Rosneft verkauft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und Sie wollten die Abhängigkeiten noch größer machen durch Nord Stream 2. Das ist eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen: den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehungen zu Wladimir Putin aufzubauen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Ebenfalls eine Fehleinschätzung gewesen ist das blinde Vertrauen in Deutschlands Exportmodell. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir 50 Prozent unseres Wachstums immer durch den Export erzielt; das gibt es in keinem anderen Land. Deswegen sind wir ein großer Profiteur der Globalisierung gewesen, aber natürlich auch besonders verwundbar, wenn die Globalisierung ins Stocken gerät. Und Sie haben komplett übersehen, was in China passiert, Sie haben ausgeblendet, dass Donald Trump schon mal Präsident war und wiederkommen könnte. Sie haben immer weiter blind darauf vertraut, dass das alles so weitergeht. Das ist die zweite grandiose Fehleinschätzung gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer hat es denn ausgeblendet? Ihr habt es ausgeblendet!)

– Dann freue ich mich ja, dass Sie das hier anders darstellen. Aber es sind nur Worte, nicht Taten!

Die dritte Fehleinschätzung war, dass die Amerikaner immer für unsere Sicherheit haften. Nur deshalb konnte der Haushalt in der Ära Merkel saniert werden. Nur weil lediglich 1,3 Prozent des BIP für Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung gestellt wurden, konnte der Haushalt saniert werden.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Und Sie wollten mehr?)

Ja, und jetzt? Jetzt sagen Sie: Das wollen wir in Zukunft alles anders machen. – Aber Sie verweigern die Antwort, wie Sie es machen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre finanzpolitischen Vorstellungen haben ja noch nicht mal das Wochenende überlebt. Wie wollen Sie denn die nächsten Jahre damit agieren? Das ist der eigentliche Punkt, auf den ich aufmerksam machen will: Nach drei Jahren, die Sie uns beobachtet haben, haben Sie sich eingenistet in einer Oppositionsrhetorik.

(Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Aber jetzt auf einmal – im Grunde seit drei, vier Tagen –, wo Ihr Wahlprogramm da ist, müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigen.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und den Realitätscheck haben Sie noch nicht mal am Wochenende bestanden; das muss man so klar sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Soldatinnen und alle Soldaten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihr kein Wort! Nichts davon kann kommen, oder sie gibt andere Zusagen und Versprechen auf.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bürgergeld!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hart arbeiten müssen, eine Reihe der Probleme zu lösen, die längst hätten gelöst werden können. Wir haben den Angriff auf unsere Energieinfrastruktur abgewehrt. Wir haben die Sicherheitspolitik neu aufgestellt. Wir haben das gierige Biest Inflation bekämpft und runtergebracht. Wir haben die Energiewende wieder auf Kurs gebracht.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ei, ei, ei, ei, ei! Strompreise!)

Übrigens, Herr Merz, der Strompreis heute beträgt ungefähr 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich, und nicht umgekehrt. Er ist jedenfalls günstiger als im Nachbarland. Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, sondern sich auch mal die Analysen anschauen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Klimapolitik vom Papier in die Wirklichkeit gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Rezession habt ihr gemacht!)

Wir haben die Fachkräftegesetze modernisiert. Und wenn ich das noch sagen darf: Jetzt wollen die Leute nach Deutschland, und wir haben ihnen die Wege dahin erleichtert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich war gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Unternehmen, das dort seine Leute ausbildet, und die Menschen wollen nach Deutschland kommen. Sie lernen dort Deutsch. Sie lernen im Unternehmen die Kompetenzen. Aber diese Menschen bekommen schon mit, was in Deutschland los ist und wie hier diskutiert wird.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Ich weiß nicht, ob Sie sich klarmachen, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen und freundlich darstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind für den Schaden verantwortlich! Es ist Ihre Rezession!)

Vor allem die Partei hier ganz rechts außen ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland, für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Ja, mit Ihrem Rassismus würden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen.

Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem Digitalpakt – Cem Özdemir hatte Bemühungen unternommen, das jetzt hinzubekommen – den Fokus auf die Bildung und damit auf die Zukunft gelegt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mit welchem Geld denn?)

während in den letzten Jahren der Großen Koalition die Schulen immer weiter verlotterten und die Bildung insgesamt immer schlechter wurde.

Aber war das genug? Nein. Das muss man so sagen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es war schlecht! Es war schlecht, was ihr abgeliefert habt! Alles runtergewirtschaftet!)

Wir waren häufig zu spät. Wir haben zu lange daran festgehalten, Uniper durch eine Erhöhung der Gaspreise sanieren zu wollen. Ich bedaure es, dass wir es nicht geschafft haben, einen Industriestrompreis einzuführen. Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist die Conclusio, die wir aus diesen Jahren ziehen müssen und die im Wahlkampf eigentlich zur Abstimmung steht.

Zu der Ansage „Wählt uns, wählt mich, und ihr bekommt eine neue Wirklichkeit“ kann ich nur sagen: Das wird schiefgehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umgekehrt muss man sogar sagen: Die vermeintliche Normalität in den Jahren der Merkel-Regierung wurde nur erkauft durch politische Verdrängung und Leugnung der Wirklichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Zeit der Ampel war die Wirklichkeit so radikal – der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dramatisch steigenden globalen Temperaturen,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

aber auch die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands –, dass wir eigentlich alle gelernt haben müssten, dass wir mit dem Weiter-so, dem Zurück in die Vergangenheit nicht mehr nach vorne kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Jetzt habe ich den Slogan über Ihrem Wahlprogramm gesehen, liebe Union: „Wieder nach vorne“. Aber was ich in Ihrem Programm lese, ist ein einziges Zurück. Wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen. Wir werden nicht nach vorne kommen mit den Rezepten von gestern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich kurz durchdeklinieren, was ich meine. Sie wollen Klimaschutz beibehalten, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie das umsetzen wollen. Bei Technologieoffenheit – ja, davon habe ich in den zehn Jahren davor gehört – ist in der Realität nichts passiert. Die Union sagt an: Mit uns passiert wieder nichts im Klimaschutz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu den finanzpolitischen Vorstellungen habe ich mich schon geäußert. Nicht nur progressive Ökonomen, sondern jeder hat Ihnen über das Wochenende vorgerechnet, dass 100 Milliarden Euro fehlen, und zwar jährlich und ohne den Bereich Verteidigung. 100 Milliarden Euro jährlich und ohne Verteidigung! Ich würde sagen: Zurück in die Werkstatt! Dieses Papier ist nicht die Druckertinte wert, mit der es geschrieben wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist schlicht falsch!)

Verräterisch war, lieber Herr Merz, was Sie gesagt haben. Sie haben zwei Punkte genannt: Milliardäre sollen keinen Beitrag leisten, um dieses Land stärker nach vorne zu bringen, schon gar nicht für die Bildung.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was soll das denn?)

Dafür haben Sie sich lustig gemacht über ein Programm, das noch von der Großen Koalition stammt und das zusammen mit der Caritas aufgesetzt wurde und wonach bedürftige Haushalte nach einem Energiecheck eine Unterstützung zur Anschaffung von weniger energiefressenden Kühlschränken bekommen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Habeck?)

Nur deswegen habe ich es einmal in einer Debatte mit Jens Spahn aufgezählt und habe gesagt, dass Ihr Programm ein gutes Programm war. Verräterisch ist allerdings, dass Sie sagen: Die Milliardäre schütze ich, aber die, die von der Caritas betreut werden, kriegen von uns einen Dreck!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Mein Gott!)

Das bringt mich zu folgender Aussage: Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz, und er kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist mit unsoliden Finanzen?)

und die die anderen, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dagegen setzen auf bezahlbares Leben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir setzen auf Natur- und Klimaschutz, der sich weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland nicht ausschert und die internationale Solidarität verliert. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie Deutschland repräsentieren – das streben Sie ja an – und nicht die Union. Das ist doch der Schritt, den Sie mal langsam gehen müssen, nämlich dass Sie erkennen, dass Sie den Wahlkampf nicht für sich machen, sondern für das Land und für die Menschen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stellen Sie sich einmal vor: Deutschland würde sich unter Ihrer Führung – das sage ich im Konjunktiv – von den internationalen Klimaschutzzielen verabschieden entsprechend Ihrem Wahlprogramm. Alle würden einknicken.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Mann der Rezession hält hier so eine Rede!)

Wenn man sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt, dann muss man die Oppositionsrhetorik fahren lassen, dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Haaren wollen – das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte –,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Du liebe Güte! War das schon alles?)

für die Menschen in Deutschland, für dieses Land!

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

(Beifall bei der FDP)