Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag wurde sehr schnell deutlich, dass es mit einer Regierung aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wohl kaum Politik im Interesse Deutschlands geben wird. Und wir wurden dabei mehr als bestätigt.

Bei der Gewissensentscheidung über die nun folgende Abstimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers müssen zahlreiche Ursachen des Scheiterns der Ampelregierung bedacht werden.

Herr Bundeskanzler, Ihnen das Vertrauen auszusprechen, wäre gegen die Interessen der Wirtschaft und der Bürger.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Diese Koalition wollte Programme verbinden, die einfach inkompatibel sind. Deshalb wurden ganz offensichtlich Kompromisse in Gesetzesform durchgebracht, die nur der Stabilität der Ampel dienten. Die Zukunft der deutschen Industrie stand dabei wohl nie im Mittelpunkt. Als Ergebnis stehen über 20 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024. Deutschland steigt wirtschaftlich ab, und internationale Investoren kommen aufgrund der enormen Abgabenlast nur noch, wenn vollmundig staatliche Fördermittel versprochen werden.

Neben der einseitigen und aggressiven Klimapolitik bleibt von dieser Ampel nur ein immer größer werdender, sich einmischender und Innovationen hemmender Staat, der die Steuern der Bürger auffrisst. Zustimmung zu Einschränkungen wurde mit Versprechungen und Geldgeschenken teuer erkauft, wie das Heizungsgesetz nur zu gut zeigte.

Den wohl größten Verrat an ihren Wählern haben dabei die Freien Demokraten begangen. Wer sich zur Sicherung von Macht so weit von seiner Programmatik entfernt, muss auch keine Geschlossenheit beim Rücktritt zeigen. Das ist nicht nur zu spät, Herr Lindner, sondern einfach unglaubwürdig, so wie Sie es als Person auch sind.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Das hat Herr Mützenich heute wunderbar zusammengefasst.

Nun müssen wir aber auch so ehrlich sein und sagen, dass Politik ein langfristiges Geschäft ist. Jede Bundesregierung tritt gewissermaßen das Erbe ihrer Vor- oder Vorvorgängerregierung an. Dementsprechend ist es einfach nur lachhaft, wenn die CDU/CSU wieder keine Demut zeigt und nicht einmal eigene Ideen entwickelt. Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. Herr Merz, die Frage ist: Mit wem wollen Sie das eigentlich alles umsetzen? Und mit wem wollen Sie das eigentlich alles tun?

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mit Ihnen sicher nicht! Sicher mit Ihnen nicht!)

Das haben Sie in Ihrer unsympathischen Rede heute nicht mal gesagt, Herr Merz.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mit Ihnen nicht!)

Um unser Land wieder konkurrenzfähig zu machen, muss nämlich die Infrastruktur entwickelt werden, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde: strukturell, personell und natürlich auch finanziell. Dabei geht es aber auch um Effizienz. Schauen Sie sich endlich an, was Sie für die einzelnen Posten ausgegeben haben. Den Kassensturz mahne ich schon seit Jahren an. Und es wäre Ihre Aufgabe als Finanzminister, Herr Lindner, gewesen, das endlich durchzuführen.

(Zuruf des Abg. Christian Lindner [FDP])

Wir dürfen nämlich die Wertschöpfenden in Deutschland nicht noch mehr schröpfen. Und wir müssen es auch nicht, wenn die verantwortliche Bundesregierung endlich zukunftsfähige Entscheidungen getroffen hätte oder treffen würde.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Ein erfolgreicher Staat stellt eine Infrastruktur – Straßen, Bahnen, Schulen, Krankenhäuser etc. – zur Verfügung, in der sich Firmen gern ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen und sich auch frei entfalten können. Werden diese Firmen jedoch durch immer mehr bürokratische Anforderungen und teure Energie verprellt, werden sie in ein anderes Land gehen, wie wir es ja aktuell auch sehen.

Herr Bundeskanzler, eines halte ich Ihnen dennoch zugute: Ihr Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Für Kriegsverliebte aus der FDP, der CDU oder den Grünen waren Sie zögerlich; für mich in diesem Fall besonnen. Es ist wirklich nicht auszudenken, wenn ein Friedrich Merz an Ihrer Stelle entschieden hätte.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Radio Moskau!)

Wir wären schon viel tiefer in Kriege hineingezogen worden. Für ihn gibt es ja Frieden auf jedem Friedhof.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dort können wir mit einer CDU/CSU-geführten Regierung unter Friedrich Merz dann unsere Kinder besuchen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich Politik im deutschen und europäischen Interesse. Und die gibt es nur mit einer Kanzlerkandidatin Alice Weidel und mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

(Beifall bei der Linken)