16.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 205 / Tagesordnungspunkt 1

Stefan Seidlerfraktionslos - Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Abgeordneter des SSW sich zur Vertrauensfrage des Kanzlers verhalten muss.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz wichtig!)

Und als einzelner Abgeordneter war und ist es mein Ziel, mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus zusammenzuarbeiten. Von daher ergibt sich meine Antwort auf die Vertrauensfrage nicht einfach aus den Machtverhältnissen hier in Berlin.

Ich möchte es deutlich sagen: In diesem 20. Bundestag haben wir zusammen vieles für unsere nationalen Minderheiten bewegt. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Klar ist aber auch: Wir brauchen Neuwahlen und einen neuen politischen Aufbruch, um die Probleme unseres Landes zügig anzugehen. Und darum, Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen heute das Vertrauen versagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdenklich macht mich, wie wir in den letzten Wochen zusammen gearbeitet haben. Bei unseren leeren Tagesordnungen hier im Bundestag könnte man meinen, es gäbe nichts zu tun. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall!

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja AfD-Sprech! Danke schön!)

Bezahlbare Energiepreise, Mieten, Wohnraum, Rente, Gesundheitsversorgung, Geld für unsere Infrastruktur, Hochwasserschutz – überall braucht es Lösungen für die Leute, die wir jetzt und nicht in Monaten finden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Als demokratische Abgeordnete müssen wir immer kompromissfähig sein, um für die Menschen in unserem Land anzupacken. Auch bei fehlenden Regierungsmehrheiten hätten wir dieser Verantwortung gerecht werden können. In schwierigen Zeiten liegt es nämlich an uns, vernünftige Lösungen über die politischen Gräben hinweg zu finden. Und wenn ich mit den Menschen bei uns im Norden spreche, dann spüre ich: Das ist auch deren klare Erwartung an uns. Um dem gerecht zu werden, muss man auch mal in den sauren Apfel beißen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Eine Demokratie ist stabil, wenn im Parlament Probleme gelöst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die kommenden Wochen nutzen, um klare Worte zu sprechen, aber auch in einem ordentlichen Ton miteinander umzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

(Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos], Thomas Seitz [fraktionslos] und Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619382
Wahlperiode 20
Sitzung 205
Tagesordnungspunkt Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
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