16.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 205 / Tagesordnungspunkt 1

Joana Cotarfraktionslos - Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute verlieren hier ein Kanzler und eine Regierung das Vertrauen des Parlaments, die Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben. Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. Gott, lagen wir falsch!

Der Wirtschaftsminister hat Deutschland die Deindustrialisierung beschert, die Außenministerin die internationale Isolation, der Gesundheitsminister Impfzwang und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dank des zurückgetretenen Justizministers müssen wir jetzt Männer mit Penis Frauen nennen. Und dank Frau Faeser regen wir uns mehr über grölende Sylter Betrunkene auf als über messermordende Zuwanderer. Dank Ihnen allen wuchs die Bürokratie, wuchsen die Steuern, mischte sich der Staat immer mehr in das Leben der Menschen ein, fuhr die Wirtschaft an die Wand.

Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz. Bekommen haben die Bürger Tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten. Jetzt im Wahlkampf versprechen Sie den Menschen das Blaue vom Himmel, und die Union, die den Grundstein für vieles gelegt hat, tut es Ihnen nach. Die Bürger sollten Ihnen kein Wort mehr glauben, keinem von Ihnen!

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bürger sollte erkennen: Der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und: Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub.

Deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie zum Schluss.

Wir brauchen gesundes Geld. Vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daransetzen, den Bürger da draußen in Ruhe zu lassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Spaß bei Herrn Milei!)

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

(Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos])

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619383
Wahlperiode 20
Sitzung 205
Tagesordnungspunkt Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
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