16.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 205 / Tagesordnungspunkt 1

Robert Farlefraktionslos - Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute abstimmen werde, das wissen Sie.

In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass Herr Merz nicht abwarten kann, früh genug als Kanzler den Zugriff auf die Taurus-Raketen zu kriegen, um die nach Moskau aus der Hand von Selenskyj fliegen zu lassen,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der viele Zehntausend junge Leute weiter in den Krieg schicken will; diese werden auf der Straße verhaftet und sterben jämmerlich.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es werden immer getötet werden, je länger der Krieg dauert.

Für mich gibt es nur ein einziges Kriterium. Natürlich spricht keiner dem Herrn Scholz jetzt ein großes Vertrauen aus; das ist doch Quatsch. Das ist eine Abstimmung darüber: Findet die Wahl jetzt am 23. Februar oder am 28. September statt? Ich sage Ihnen: Es macht sehr viel aus, ob noch ein halbes Jahr ein Kanzler am Knopf sitzt, der verhindert, dass die Taurus-Raketen geliefert werden und dass eine Eskalation kommt, die ein Herr Merz will – genau wie Roderich Kiesewetter es sehr gründlich ausgeführt hat: mit Angriffen auf die Ministerien, auf den Kreml. Wenn Sie das haben wollen, dann steht Herr Scholz eben dazwischen.

Ich unterstelle ihm nicht, dass er in der Frage der Taurus-Raketen gelogen hat. Ich glaube auch, dass er keine deutschen Soldaten dort sterben lassen will.

Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich weiß, ich komme zum Schluss. – Wer Merz wählt, wählt eine neue Ampel mit den Grünen.

Zum Schluss!

Dann gibt es überall ein Weiter-so, und es wird alles viel schlimmer.

Herr Farle.

Und die soziale Kälte zieht in Deutschland ein.

Herr Farle!

Nein dazu!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf von der CDU/CSU: Wegtreten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Unruhe)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619385
Wahlperiode 20
Sitzung 205
Tagesordnungspunkt Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
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