Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute hier ein Schauspiel. Der Bundeskanzler stellt eine Vertrauensfrage, die er nicht gewinnen will,

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

und das Parlament möchte sich durch den Vertrauensentzug gegenüber dem Bundeskanzler selber auflösen.

Dass ein Bundeskanzler keine Mehrheit in diesem Parlament hat, ist eigentlich gar nichts Schlimmes. Das Parlament kann doch sachlich und nüchtern über Sachfragen diskutieren und diese auch entscheiden. Das haben wir die letzten sieben Jahre aber selten gemacht. Wir haben nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. Die Regierung hat natürlich immer die Mehrheit gehabt, und Sachdiskussionen haben hier nicht ernsthaft stattgefunden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das, was ich bemängele. Wir erleben hier ein Schauspiel. Es wird vorgeführt, dass das Parlament im Grunde genommen ein Abnickparlament sein muss.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Wenn wir die Probleme in Deutschland lösen wollen, brauchen wir in diesem Haus sachliche Debatten ohne Fraktionszwang in der Form, wie es ihn in der Vergangenheit gab. Ein Bundeskanzler darf nicht die absolute Macht haben, zu bestimmen, was hier passiert.

(Saskia Esken [SPD]: Die hat er auch nicht!)

Das ist leider de facto in den letzten Jahren immer wieder in wichtigen Fragen passiert.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Vertrauensfrage stellen und sie mit einer Sachfrage verknüpfen, sodass wir hier entscheiden können. Das haben Sie leider nicht gemacht.

Ich bedanke mich für die Redezeit. Und natürlich, Herr Scholz, werde ich Ihnen mein Vertrauen nicht aussprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zurufe von der SPD: Oh!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)