16.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 205 / Tagesordnungspunkt 1

Armand ZornSPD - Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte der Bundeskanzler früher die Koalition beenden und den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl frei machen sollen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Nein. Der Respekt vor dem Wählerwillen und die Achtung der Demokratie gebieten, dass man aus dem Wahlergebnis stets versucht das Beste für die Menschen herauszuholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das erfordert eine stetige, ehrliche und aufrichtige Suche nach Gemeinsamkeiten. Wir wissen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland unwahrscheinlich, zumindest auf Bundesebene, ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhalten wird. Deswegen müssen Parteien zusammenarbeiten, was Zugeständnisse und Kompromisse erfordert.

Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben das beste System, das ich kennenlernen durfte, weil es für Versöhnung statt für Polarisierung sorgt, weil es Stabilität sichert, weil es dazu beiträgt, dass durch politische Zusammenarbeit von Parteien, die manchmal unterschiedlich sind, am Ende gesellschaftliche Solidarität entsteht.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Diese politische Kultur ist mehr denn je bedroht, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie erhalten bleibt. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, und ich hoffe, alle anderen demokratischen Parteien hier auch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch ein paar Worte zur Union sagen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Natürlich werden wir heute klären, wann die nächste Bundestagswahl stattfinden wird; aber die Welt legt ja keinen Stopp ein. Die Welt wartet nicht auf die Wahl, sondern es geht darum, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Probleme und die Herausforderungen, die tagtäglich hier bei uns in Deutschland zum Ausdruck kommen, auch gelöst werden.

Herr Merz, ich will Sie da persönlich ansprechen: Sie bekommen eine zweite Chance, ein Herz zu zeigen – ein Herz für Kinder, ein Herz für Familien, ein Herz für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich jetzt Sorgen machen; ein Herz für die Wirtschaft, ein Herz für das gesamte Land, für alle Menschen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie hatten drei Jahre Zeit!)

Deswegen: Unser Angebot steht. Wir würden mit Ihnen gerne noch einiges auf den Weg bringen und freuen uns, darüber in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619387
Wahlperiode 20
Sitzung 205
Tagesordnungspunkt Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
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