Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um sich dort ein Bild der Lage zu machen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Assad!)

Und schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region. Es gab kostenlose Schulbildung, ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit,

(Zurufe der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die Haustüren wurden nie verschlossen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Und dann kam der Bürgerkrieg mit Unterstützung auch des Westens.

(Lachen bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Die USA haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Es war ein Verdienst der Russen,

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

den „Islamischen Staat“ geschwächt, wenn nicht gar besiegt zu haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das ist so ein Blödsinn! Radio Moskau!)

Nach der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also wohl so sein, dass der „Islamische Staat“ jetzt in Syrien regieren sollte.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bringt Sie denn dazu, so einen Schwachsinn hier zu erzählen? Unglaublich!)

Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht hat

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schlächter Assad, den Sie besucht haben, der hat die Leute in die Flucht getrieben! Schon vergessen?)

und sie damit als Waffe gegen unsere Gesellschaft einsetzt; nichts anderes ist das.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Aber eins war schon damals klar, nämlich was deutsche Interessen sind:

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ziemlich klar, was Ihre Interessen hier sind!)

Wiederaufbau des Landes und Rückführung der syrischen Migranten.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nazis raus!)

Die AfD hatte schon damals einen Fahrplan, der erst jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird:

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kotré, was sind denn Ihre Interessen? – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Einrichtung von Gesprächskanälen und schrittweise Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft, Aufhebung der Sanktionen, die vor allen Dingen nur die Bevölkerung treffen, Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr, Wiederaufbauplan gemeinsam mit allen internationalen Partnern und unter Einbeziehung des deutschen Mittelstands

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegin aus Hamburg, ist die nicht in einer WG mit Assad, oder wie muss ich mir das vorstellen? Der Wohnraum wird ja auch knapp langsam!)

und letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer – dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint. Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen, für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen bei uns.

(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, alle herzlich willkommen! Das strahlt ihr aus!)

Aber leider ist das nicht die größte Gruppe. Und die Lüge, dass jeder Syrer eine Fachkraft wäre, ist doch längst schon in sich zusammengebrochen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das hat ja keiner gesagt!)

Warum ist die Remigration

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist es wieder, das Wort!)

der nicht integrationswilligen Syrer im deutschen Interesse, vor allen Dingen im Interesse unserer Rentner?

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie? Die Rentner, die von syrischen Geflüchteten gepflegt werden, oder wen meinen Sie? – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Wir haben circa 1 Million Syrer im Land. Deren Erwerbsquote ist gering. Die Deutschen arbeiten quasi für die Syrer mit. Und wenn die Syrer Arbeit haben, dann doch eher im Niedriglohnsektor.

(Rasha Nasr [SPD]: Wie die über 5 000 Ärztinnen und Ärzte? – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Sie werden spätestens bei der Rente auf Sozialleistungen und Steuergelder angewiesen sein. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich aufsummiert im Jahr auf insgesamt circa 25 Milliarden Euro. Was bedeutet diese Summe? Diese Summe bedeutet, dass man in zwei Jahren die komplette Schullandschaft in Deutschland sanieren könnte.

(Jörg Nürnberger [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Unter den Syrern sind Terroristen; das hat auch schon Frau Merkel zugegeben. Essen, Solingen, Bad Oeynhausen – die schlimmsten Täter sind Syrer.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie Putin erzählen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die größten Nazis sind Deutsche!)

Unter den Syrern sind auch viele, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Werfen Sie doch erst mal die Straftäter aus Ihrer Fraktion! Wer sitzt denn da?)

In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Auch das deutsche Recht fordert Remigration. Die Syrer haben ja kein Asylrecht. Sie hatten einen subsidiären Flüchtlingsstatus.

(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz Assads ist deren Aufenthaltsrecht erloschen, da der Flüchtlingsstatus entfallen ist.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Assad, Ihr Kumpel!)

Damit ist es automatisch gegeben, dass sie unser Land verlassen müssen.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD, Assad für Deutschland! – Zuruf von der CDU/CSU)

Da hilft auch kein EU-Recht, das Abschiebungen irgendwie entgegenstünde. Dass das natürlich unter humanitären Gesichtspunkten erfolgen muss, das ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja vorangehen und alles hübsch machen!)

Der HTS, die neue Führung in Syrien, ist eine islamistische Organisation; auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anders als Sie!)

Sie zeigen damit, dass sie kein Problem damit haben, –

Die Redezeit ist um.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)

– dass jetzt, so wie die Bundesregierung die Führung dort benennt, Rebellen regieren.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich lieber wieder hin, und seien Sie ruhig! Da haben alle mehr von, Herr Kotré! Echt!)

Die Redezeit, Herr Kotré, ist um!

Insofern: Remigration kann Menschenleben retten. Die AfD fordert die Rückführung und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung, –

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf zu sprechen!)

Die Redezeit ist um, auch wenn Sie lauter sprechen. Ich kann Ihnen demnächst auch das Mikro abschalten.

– auch der gut integrierten Ausländer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)