Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Selbstbeschreibung von Sahra Wagenknecht!)

Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache keine gemeinsame Sache mit Diktatoren machen!)

Über den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien haben Sie sich mokiert, wie auch über unsere Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen,

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie noch mal gesagt haben, was für einen Schwachsinn Sie gefordert haben!)

die jahrelang die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau blockieren. Und jetzt wollen Sie eilfertig beste Beziehungen zu jemandem aufnehmen, der auf der UN-Terrorliste steht

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Massenmörder ist also besser?)

und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Massenmörder zu rehabilitieren, ist natürlich besser!)

Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall beim BSW)

Es ist ein billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein.

(Beifall beim BSW – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freuen Sie sich doch erst mal für Syrien!)

Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen. Was aber, wenn die Minderheiten nicht Bürger zweiter Klasse sein wollen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lenken Sie aber ganz schön ab von Ihrem Assad- und Russland-Problem!)

die Alawiten sich dem islamistischen Missionseifer verweigern oder die Frauen die Selbstbestimmung über ihre eigene Kleiderordnung einfordern?

Den Bock in Sachen Doppelmoral schießt allerdings mal wieder Frau Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobanê und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden und liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemetzelt werden. Ihre sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist die reinste Farce,

(Beifall beim BSW – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen gemeinsame Sache mit einem Massenmörder machen!)

und es ist gut, dass die jetzt zu Ende geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch Assad in Moskau besuchen! Der empfängt Sie bestimmt!)

Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)