Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Gute Frage!)

Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften. Für die minimalen politischen Geländegewinne das Gesetz zu blockieren, hat sich am Ende jedoch als Eigentor erwiesen. Wenn das Ihre Strategie ist, Herr Kollege Audretsch, dann kann man Ihnen bei der Bundestagswahl wirklich nur Hals- und Beinbruch wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU] und Jörn König [AfD])

Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen. Dabei wirbt doch Ihr eigener Vorsitzender mit einem Kryptovorstoß nach amerikanischem Vorbild. Dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes aber gar nicht möglich.

Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Kryptopartei SPD!)

Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Besser spät als nie!)

Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt. Regelmäßig haben mich betroffene Finanzunternehmen kontaktiert und mir ihre Verunsicherung über die Nichtumsetzung von MiCA und DORA geschildert. Andere europäische Staaten haben diese Verordnungen bereits seit Monaten umgesetzt, und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft im internationalen Wettbewerb Zeit. Von der Vertragsstrafe, die uns in Brüssel gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten, mal ganz abgesehen.

Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten Kryptohandel tatsächlich schon sehr gut aufgestellt ist.

Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor.

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge angestoßen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das meinen Sie doch nicht ernst, Herr Kollege! Da müssen Sie doch selbst lachen!)

All das hätten wir umsetzen können, hätte die FDP am Ende nicht die Nerven verloren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

All diese Pläne zeigen, was in einer Fortschrittskoalition, die den Finanzmarkt nicht als Risiko, sondern als Chance gesehen hätte, möglich gewesen wäre, die aufsichtsrechtlich zielgerichtet mehr Spielräume ermöglicht hätte, ohne fahrlässig zu deregulieren, die Finanzbildung und Vermögensbildung sozial gerecht gefördert hätte, ohne pauschale Steuergeschenke zu verteilen. Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen.

Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Danach können Sie es auch nicht mehr!)

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ja: gar nichts! Sie haben keine Mehrheit! Sie können im Kabinett beschließen, was Sie wollen!)

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Opposition ist Mist! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Ohne Mehrheit ist alles besser!)

Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren, und wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir ein Vorbild sein und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nach dem Eiertanz der letzten Monate endlich beschließen!

Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest! Man sieht sich im neuen Jahr.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Oder auch nicht mehr! – Lachen des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jawoll! Jetzt kommt Niveau in die Debatte!)