Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen natürlich auch über die Genese dieses Gesetzes sprechen; denn natürlich ist es ein Problem, wenn ein so technisches Gesetz – ich komme gleich noch im Detail dazu –, bei dem es eigentlich nur um die Umsetzung von EU-Vorschriften, um Harmonisierung geht, über acht Monate im Deutschen Bundestag festhängt. So ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland. Umso besser, dass wir dieses Gesetz jetzt bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

Dieses Finanzmarktdigitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die bisher national geregelt waren, überführt sie teilweise in europäisches Recht; teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen. Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen. All das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diese neuen Bereiche schaffen. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, und ich freue mich, dass wir Freie Demokraten, wenn wir dieses Gesetz schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen – immerhin.

(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe mich, lieber Kollege Oehl, aber schon über die ein oder andere moralisierende Aussage gewundert, die hier gemacht wurde. Denn wenn Sie von „Machtspielchen“ sprechen und uns diese beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorwerfen, dann denke ich, dass man sich bei dem Negative Campaigning, bei dem „Tünkram“, den Sie als SPD über bestimmte Dinge teilweise verbreiten, schon fragen muss, ob solche „Machtspielchen“, solche moralische Abgehobenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind.

Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Sie können im Kabinett beschließen, was Sie wollen – Sie werden es ohne Mehrheit hier im Bundestag, der vom Volk gewählt wurde, nicht durchbringen.

Man sollte eigentlich hinterfragen, ob Sie nicht Steuergeldverschwendung betreiben, wenn Sie Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern in Vorlagen für Kabinettsbeschlüsse stecken, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen. Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, der ehemalige und zukünftige Finanzminister Christian Lindner,

(Lachen des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

hat ja bereits darauf hingewiesen, dass man beim Thema Bitcoin und Kryptowährungen vielleicht mal einen kleinen Fortschritt machen sollte, ein bisschen Offenheit zeigen sollte. Wir haben dort Rückmeldungen bekommen – Sie können es sich nicht vorstellen –: Das sind jetzt wieder nur die Bitcoin-Bros. – Dieses hat System. Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse. Sie werden eine funktionierende Wirtschaft in Deutschland nicht nur mit Subventionen und Umverteilung hinbekommen. Wir müssen auch neue Marktfelder erschließen

(Marianne Schieder [SPD]: Kernenergie ist kein neues Marktfeld, das ist alter Schmarrn!)

und uns aus diesem engen moralischen Korsett, das wir der Wirtschaft teilweise aufzuzwingen versuchen, befreien. Wenn wir uns Neuem gegenüber nicht öffnen, werden wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und vergessen Sie bitte nicht: Die ganze Party hier muss von irgendwem bezahlt werden. Irgendwann wird auch der letzte Steuerzahler dieses Land verlassen haben,

(Lennard Oehl [SPD]: Als Erste verlässt die FDP den Bundestag!)

wenn wir nicht die Wende hinbekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die AfD hat Jörn König das Wort.

(Beifall bei der AfD)