Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoin-Fans! Herr Mordhorst, vielen Dank für diese Rede – die hätte von uns kommen können.

(Lachen bei der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Nee, zu intellektuell!)

Also, das war schon nicht schlecht.

Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge.

(Beifall bei der AfD)

Das Monster

(Maximilian Mordhorst [FDP]: „Monster“!)

schlummerte acht Monate – wir haben es hier lang und breit gehört: acht Monate – im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss; dort wurde es, wie gesagt, angenommen.

Wir begrüßen zwar das Ziel, Rechtssicherheit im Kryptobereich zu schaffen, insbesondere bei Technologien wie Distributed Ledger, umgangssprachlich Bitcoin oder Blockchain. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht:

Erstens. Ohne leistungsfähige Aufsicht und eine praxisnahe Umsetzung verpuffen diese Ansätze.

Zweitens. Das Gesetz geht leider weit über die EU-Vorgaben hinaus: Erweiterte Prüfungspflichten, nationale Alleingänge setzen insbesondere kleinere Unternehmen unter Druck. Diese praxisfernen Regelungen gefährden den Mittelstand und die Innovationskraft.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Die Bundesregierung preist ihre „One in, one out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses Bürokratiemonster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum stimmen Sie solchen unsinnigen EU-Vorgaben überhaupt zu?

Die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet. Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder wie wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen!

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen als Deutscher Bundestag endlich die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch einmal ablehnen zu können. 2027 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden Tag,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir profitieren von der EU, Herr Kollege!)

Geld, das in Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit fehlt.

(Beifall bei der AfD)

Es kann nicht so weitergehen: EU-Probleme mit immer mehr deutschem Geld zu kaschieren.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir verdienen daran!)

Erst müssen wir zahlen, und dann müssen wir auch noch unsinnige, Deutschland schadende EU-Vorgaben zwangsweise umsetzen. Schluss damit!

Die BaFin soll nach diesem Gesetz als Aufsicht über neue Kryptomärkte dienen. Doch die BaFin hat beim Wirecard-Skandal grandios versagt. Sie verhinderte lange die Aufdeckung eines der größten Finanzskandale in Deutschland, indem sie der Wirecard AG sogar noch einen Persilschein ausstellte. Trotzdem sollen ihr jetzt neue Aufgaben übertragen werden – obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist. Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten FIU-Desaster zu werden, bei dem Zehntausende – es waren eigentlich Hunderttausende – Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet blieben.

Unsere Forderungen: Erstens keine nationale Überregulierung. Zweitens. Stärken Sie die BaFin, bevor Sie ihr neue Aufgaben übertragen! Drittens. Verlängern Sie Fristen, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben! Und viertens. Entlasten Sie kleine Unternehmen und Start-ups!

(Beifall bei der AfD)

Zusammenfassend: ein gutes Ziel, aber grottenschlecht umgesetzt. Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Kraftvoll! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Klare Ansage!)

Denn einem solchen überregulierten Bürokratiemonster kann man einfach nicht zustimmen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Lauwarm!)

Der Standort Deutschland wird leider großen Schaden nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber wenn er Schaden nimmt, dann müssen Sie ja dagegenstimmen! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen, wenn es so schlimm ist? – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Weil der Schaden noch größer wäre, wenn wir es nicht machen!)

Das Wort für die SPD hat Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD)