Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und an Ihrem Rosenkrieg. Wir haben keine Lust, uns bei sachlich wichtigen Themen anzusehen, wie Sie sich mit der Aufarbeitung Ihres unsäglichen, drei Jahre anhaltenden Dauerstreits wie bei „Szenen einer Ehe“ beschäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr verehrter Herr Schrodi, ganz offenkundig ist es zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selber seit drei Jahren nicht auf den Boden kriegen, sondern weil wir einfach keine Lust haben,

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir!)

dieses Debakel mitzumachen, unter dem dieses Land seit drei Jahren leidet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Der Wachstumsinitiative haben Sie nicht zugestimmt!)

Sie haben vollkommen recht: Das Land leidet unter Blockade und Stillstand, aber weil es einer Koalition erlegen ist, mit der sich seit Monaten nichts mehr hat bewegen lassen, und weil es einen Kanzler hat, der nicht in der Lage war, die Vertrauensfrage konsequent in dem Moment zu stellen, in dem ihm alles zerbrochen ist, was jemals irgendwie in seinen zitternden Händen lag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Rache!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute Vormittag haben wir an weiteren Gesetzen gearbeitet. Unter anderem haben wir, um endlich für Geschwindigkeit zu sorgen, die wir auch im Finanz- und Steuerbereich brauchen, zum Beispiel beim Entwurf des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanz- und Steuerrecht gemeinsam auf die Anhörung verzichtet, um zu sagen: Lasst uns die Sache beschleunigen und vorankommen. – Sie brauchen ansonsten offenkundig für alles eine Trittleiter und kommen trotzdem nicht voran.

Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade am heutigen Tag sollten wir uns über die Gefährdung unseres Finanz- und Kapitalmarktes noch mal intensiv unterhalten. Heute früh wurde verlautbart, dass die UniCredit mittlerweile 28 Prozent Eigentum an unserer Commerzbank hält: der Bank, die wir durch Beschluss des Deutschen Bundestages mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger gehalten haben, damit sie sich wieder konsolidieren kann – was sie hervorragend geschafft hat –, und die sich auf einem glänzenden Weg befindet. Eine unfassbar dilettantische Ampel – unfassbar dilettantisch, wie wir jetzt aus Insiderkreisen erfahren haben – hat dafür gesorgt, dass sie jetzt in italienische Hände übergeht,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie stehen Sie eigentlich zu Alitalia und zur Lufthansa, Frau Kollegin?)

und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Italiener eine weitere italienische Bank mit den entsprechend nicht einlagengesicherten Risiken kaufen, sodass ein noch größeres ungesichertes Paket dem entgegensteht, wofür wir haften müssen über die Commerzbank. Was für ein katastrophaler Tag für Deutschland!

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für eine sozialistische Sichtweise!)

Was für ein katastrophaler Tag für unseren Finanz- und Bankenmarkt! Wir wissen alle, dass wir, nachdem wir schon die 25-Prozent-Sperrkontrolle überschritten haben, demnächst auch über die Kontrollschwelle von 30 Prozent gehen werden, nämlich dann, wenn sich durch die Börsenrückkaufpakete die entsprechenden Anteile verschieben.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für eine planwirtschaftliche Sichtweise! Ludwig Erhard würde im Grabe rotieren!)

Ich komme noch mal kurz zu diesem Gesetzentwurf. Das haben wir von Anfang an positiv begleitet. Was wollen Sie denn eigentlich? Wo Sie nicht zurechtgekommen sind, da waren wir konstruktiv. Aber Sie können ja nicht mal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich für nichts zu gebrauchen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Wir haben mit unseren Entschließungsantrag noch mal klar dargelegt, wo wir eine Weiterführung dieses Gesetzes haben wollen. Wir brauchen rechtsklare Definitionen – ich darf Sie bitten, die Inhalte einfach unserem Entschließungsantrag zu entnehmen –, um die Widersprüche, die wir in den drei EU-Verordnungen haben, vor allen Dingen aber im Verhältnis zu unserem nationalen Recht, noch mal klarzustellen. Wir wollen, dass bei Kryptowährungen die Übergangsfrist verlängert wird, damit sich die Dienstleister darauf einstellen können, und dass die Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht gestrichen und praxistaugliche Regelungen gefunden werden. Das, was wir vorgeschlagen haben, hat Sinn, hat Verstand. Ansonsten müssen wir einfach versuchen, nachdem der Wähler uns dies bitte zubilligt, zu vernünftigem Regierungshandeln zu kommen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)