Katrin Göring-Eckardt - Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10280 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, möge bitte die Hand heben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP. Weiter stimmt niemand zu. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der Linken. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich erheben. – Die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619512 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 206 |
Tagesordnungspunkt | Finanzmarktdigitalisierungsgesetz |