Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie Zusatzpunkt 4 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige

Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen

Hier ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Dr. Ottilie Klein hat als erste Rednerin das Wort für die CDU/CSU.