Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert; das zeigt die Bilanz sehr deutlich. Und es war ein Scheitern mit Ansage. Es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU/CSU zu diesem Thema debattieren. Denn, wir erinnern uns, nur durch unseren massiven Druck kam der Härtefallfonds überhaupt zustande. Die Ampel hat ihn von Anfang an kleingehalten.

(Rasha Nasr [SPD]: Genau! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ha, und die Erde ist eine Scheibe!)

Zuerst haben SPD, Grüne und FDP die noch von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt – wir erinnern uns –,

(Rasha Nasr [SPD]: Sie hatten seit 2018 Zeit!)

übrigens ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit kleinen Renten – genau um diese Menschen geht es – besonders von den Preissteigerungen betroffen waren. Dazu gab es viel zu kurze Fristen, uneinheitliche Altersgrenzen und insgesamt erstaunlich wenig Initiative, den Fonds zu bewerben. Also: Der Ampel-Härtefallfonds war von Anfang an ein Fonds auf absoluter Sparflamme.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Berlin hat nur mitgemacht, weil die SPD darauf gedrungen hat!)

Dabei sollte der Härtefallfonds eigentlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe sein. Die Ampel hat ihn aber derart komplex gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Hilfe überhaupt profitieren konnte.

(Jörn König [AfD]: Bürokratie können sie!)

Das zeigt sich auch an den Zahlen: Bisher hat nur ein Bruchteil der antragsberechtigten Ostrentner von der Hilfe profitiert. Bei den Spätaussiedlern sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind 80 Prozent – 80 Prozent! – der Gelder nicht abgeflossen. Wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir haben im Ausschuss gewarnt. Wir haben hier gewarnt. Man kann es aber leider nicht anders sagen: Die Ampel hat den Härtefallfonds mit Ansage gegen die Wand gefahren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Während SPD und Grüne nun im Wahlkampf wieder die Gießkanne auspacken und ganz große Ausgabenpakete schnüren, Ankündigungen und Versprechungen machen,

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: 100 Milliarden Euro versprechen Sie den Topverdienern in Deutschland ohne jede Gegenfinanzierung!)

haben sie für diese Gruppe von Menschen mit kleinen Renten, für diese armutsbetroffenen Menschen noch nicht einmal 500 Millionen Euro übrig, die sogar schon im Haushalt eingestellt waren – ein ganz seltsames Verständnis von Respekt, das SPD und Grüne hier zeigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Lügen, ohne rot zu werden, das muss man erst mal schaffen!)

Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Härtefallfonds wieder zu öffnen und ihn deutlich einfacher zu gestalten, so wie er von Anfang an hätte sein sollen. Denn es braucht ein ernstgemeintes Signal des Respekts an jene, die an der Armutsgrenze leben. Vor allem erwarten wir, dass die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen, dort, wo die Hilfe benötigt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: So viel Scheinheiligkeit kurz vor Weihnachten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verpflichtung, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Hinter dem Härtefallfonds stehen schließlich bewegte Biografien und Schicksale. Und wir stehen in der Verantwortung, hier Hilfe zu leisten.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie kennen schon den Unterschied zwischen „Heiligenschein“ und „scheinheilig“, oder?)

Deshalb nehmen wir einen Härtefallfonds auf Sparflamme, wie ihn die Ampel vorgelegt hat, nicht hin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus den 35. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Zeigen Sie den älteren Menschen, dass Ihnen die Härten der Ost-West-Rentenangleichung nicht egal sind! Zeigen Sie den jüdischen Zuwanderern, dass Sie an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich auf unseren Straßen die hässliche Fratze des Antisemitismus zeigt! Und zeigen Sie den Spätaussiedlern, dass ihre Anliegen und ihre Probleme von Ihnen gehört werden!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade hier, bei den Spätaussiedlern, ist übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht.

Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Wir geben uns nicht mit dem Scheitern des Härtefallfonds zufrieden. Ich kann nur alle Mitglieder dieses Hauses auffordern: Geben auch Sie sich damit nicht zufrieden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)