Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein, schon zum vierten Mal!)

Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Zum vierten Mal! Das haben Sie doch schon in der letzten Wahlperiode sabotiert! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Fake News! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nein, da können Sie mit Heil weitermachen! Der weiß Bescheid, was das angeht! Da sollten Sie sich mal über die Vorgeschichte schlaumachen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe!

Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt;

(Nina Warken [CDU/CSU]: Da haben wir ein viel besseres Gesetz gehabt!)

Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Chancen-Aufenthalt hat mit diesen Gruppen überhaupt nichts zu tun! Das ist ja Ahnungslosigkeit in Perfektion!)

Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da war sie aber nicht im Arbeitsministerium! Da war Heil im Arbeitsministerium!)

Sie merken also, meine Damen und Herren: Die von der Union geführte GroKo hatte die Chance, den Fonds auf den Weg zu bringen. – Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Es war Herr Heil, den es nicht interessiert hat!)

Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und -rentner nichts weiter als Desinteresse entgegengebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: So ist das! Genau so!)

Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann? Oder könnte diese Debatte vielleicht mit der Hoffnung verbunden sein, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren?

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ach ja, deswegen haben wir es schon vor Jahren eingestellt!)

Der Plan, werte Union, geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt.

(Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie sie zulassen?

Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Es hat Jahre gedauert, bis die Einigung, die es gibt, zustande gekommen ist.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben den Fonds sabotiert! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie wollen den Fonds gar nicht!)

Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, die Spätaussiedler/-innen und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wollten, dann hätten Sie, liebe Union, Ihre Hausaufgaben erledigen und gleich mit Ihren Länderchefs reden können.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen die, die drei Jahre nichts auf die Kette gekriegt haben!)

Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen.

(Beifall bei der SPD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Luft holen!)

Werte Damen und Herren, Sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Unsere auch!)

Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: So ist es! Nichts als Heuchelei!)

Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht Ihr Verdienst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

Und auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Jeder Tag war besser als heute!)

Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Tariflöhne schaffen die Tarifpartner!)

und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum klemmen Sie sich nicht dahinter, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht! Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert.

Seien Sie mutig, liebe Union! Versuchen Sie, nach vorne zu denken!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Olaf würde sagen: Dumm Tüch!)

Anja Schulz spricht für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)