18.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 206 / Tagesordnungspunkt 4

Johannes VogelFDP - Selbstständigenförderung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, anhand derer man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich in diesem Land bei Produktivität und Wachstum ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass die Gründungsquote immer weiter sinkt. Denn Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswillen, Mut und Unternehmertum. Und Träger dieser Haltung sind Selbstständige, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Die wollen selbst was machen, schaffen, gründen und sind oft genug auch diejenigen, die dadurch Innovation vorantreiben – nicht nur als IT-Freelancer, sondern in ganz vielen und unterschiedlichen Bereichen in diesem Land. Tatsache ist aber: Selbstständige fühlen sich in Deutschland schon viel zu lange als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Und dafür könnte man konkret was tun. Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd – das ist so, und da müssen wir endlich ran –, sondern es gibt auch ganz konkrete Maßnahmen, durch die Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte.

Ich nenne ein Beispiel: Bei der Altersvorsorge musste man in diesem Land durchkämpfen – und mussten wir in der gescheiterten Koalition gegen Widerstände kämpfen –, dass zum Beispiel bei neuen Fördermöglichkeiten wie einem Altersvorsorgedepot Selbstständige selbstverständlich auch gefördert werden. Für SPD und Grüne war das keine Selbstverständlichkeit. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Ein anderes ganz konkretes Beispiel. Selbstständige in diesem Land beschreiben uns allen doch auf eindrückliche Art und Weise, zu welcher Qual das sogenannte Statusfeststellungsverfahren geworden ist, weil die Prüfer der Rentenversicherung oft ihre Lebensrealität nicht verstehen und es, ehrlich gesagt, auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit. Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat.

(Angelika Glöckner [SPD]: Recht hat er!)

Die müssen wir endlich angehen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP)

Ich will ein drittes Beispiel nennen. Es gibt Fälle in diesem Land, in denen Selbstständige höhere Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte. Das ist ein Beispiel für diese ungerechte Ungleichbehandlung, die wir endlich ändern müssen.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Begründung ist oft, es sei so bürokratisch, die realen Einnahmen zu erheben. Ja, das soll man Selbstständigen mal sagen, wenn sie mit dem Finanzamt zu tun haben! Das ist doch eine Quatschbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss; mein letzter Satz. – Dass diese Reform vom SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert und ausgesessen wurde, ist auch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All das muss sich endlich ändern.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das kann sich ändern! Alles kann man ändern!)

Am 23. Februar kann man das wählen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Aber nicht Sie!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angela Hohmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619539
Wahlperiode 20
Sitzung 206
Tagesordnungspunkt Selbstständigenförderung
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