Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren. Es wurde viel darüber geredet: Wie könnte man – –

Herr Abgeordneter, würden Sie mich noch begrüßen?

Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe.

Alles gut.

Liebe Kollegen, diese Debatte war symptomatisch. Bei den Grünen ging es darum: Brauchen wir nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Selbstständige, die scheitern? Bei der SPD ging es viel darum: Was für eine Rentensicherung brauchen wir für Selbstständige? Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht. Dort haben 87 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich von der Politik in ihrer Selbstständigkeit nicht oder wenig respektiert fühlen. Vor wenigen Jahren, im Jahr 2018, waren das nicht 87 Prozent, sondern 85 Prozent. Der hohe Wert liegt also nicht nur an der Regierung, die gerade im Amt ist, sondern das ist ein symptomatisches Problem in der Politik.

(Beifall bei der FDP)

Wer viel von Respekt redet, der sollte überhaupt erst mal zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen in diesem Land gibt, die sich komplett nicht respektiert fühlen, und das sind die Selbstständigen. Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit dem Statusfeststellungsverfahren beschäftigten müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können. Das ist der Ansatz dieses Antrages.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen auch die Frage, ob die Clearingstelle der Rentenversicherung überhaupt die richtige Stelle ist, um eine Scheinselbstständigkeit zu prüfen,

(Zuruf der Abg. Angela Hohmann [SPD])

und ob es richtig ist, dass Personen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zum Teil über Jahrzehnte rückwirkend Beiträge an den Sozialstaat bezahlen müssen. Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht.

Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Wir wollen keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Max Straubinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)