Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie Zusatzpunkt 5 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung findet nur statt, wenn der hierzu vorliegende Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung keine Mehrheit findet.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Wenn alle so weit sind – danach sieht es aus –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.