Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen, liebe Zuschauer auf den Tribünen und alle, die dies hören! Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes sowie Ihre Unkenntnis der Selbstständigkeit gezeigt. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, sondern auch unsere Bürger, die Steuerzahler, leiden unter den finanziellen Belastungen der Ampelpolitik der – man muss es ja leider so sagen – roten, grünen und gelben Sozialisten und den Verweigerern der Union. Seit der Reform von Schröder haben Sie seit über 19 Jahren doch auch nichts gebacken bekommen, meine Damen und Herren. Auch jenen verdanken wir diese Misere, sie sitzen auch dort. Und jetzt wollen Sie vom Saulus zum Paulus werden. Das lassen wir und die Wähler Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns ist es, ehrlich gesagt, egal, was Sie durchgehen lassen oder nicht!)

Die Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute“. Ich werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union, sollten sich nicht immer wegducken. Das werden Sie sonst auch nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal in Ihr Grundsatzprogramm von 2019. Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union.

(Beifall bei der AfD)

Alle Anträge, die wir hier eingebracht haben, zur Pendlerpauschale und anderen Dingen, haben Sie rundweg abgelehnt.

Nun kommen also der Bundeskanzler und diese Regierung daher und meinen, mit einem 6-Cent-Butterbonus, also einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um 2 Prozentpunkte, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, werde man Deutschland wirklich wieder zum Laufen bringen. Das ist eher zum Weinen, aber vor Wut. Ich glaube, so geht es den Bürgern beim Anblick der SPD.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Die haben Ihnen nach dem zweiten Satz schon nicht mehr zugehört!)

Wir schlagen daher noch einmal – allerdings versteht das nur jeder Dritte, und meistens muss man diejenigen mit einem SPD-Parteibuch noch herausnehmen – die Abschaffung des Solis vor. Das ist längst überfällig. Der Zweck ist erfüllt. Der Aufbau Ost, finde ich, steht proper da, auch wenn mal eine Brücke einstürzt. Der Westen bröselt da noch mehr, insbesondere wenn ich auf mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, dort regiert ein CDU-Ministerpräsident namens Wüst. Der Soli ist Gott sei Dank Thema vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt – allerdings viel zu spät. Genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre saß das Gericht darüber, ähnlich wie bei Merkel und Kemmerich. Auch dieses Verfassungsgericht, glaube ich, bedarf einer Reform.

Nochmals: Mit dem Soli könnten 13 Milliarden Euro sofort in den Wirtschaftskreislauf, in die Stärkung der Nachfrage und in Investitionen zurückfließen. Sie haben eben über Selbstständigkeit gesprochen. Ja, der Soli belastet vor allen Dingen unsere fleißigen Mittelständler und die Handwerksbetriebe. Machen Sie sich da mal gerade, meine Damen und Herren von der Union.

Da sich der gemeine Bürger, der arbeitet, aufgrund dieser Belastung mittlerweile – das wissen Sie auch – die Stadt gar nicht mehr leisten kann – wir kommen zum nächsten Antrag und der Frage, warum wir den stellen –, zieht er ins Umland oder gleich aufs Land. Das bedeutet eine längere Anfahrt zum Job. Der Nahverkehr ist ausgedünnt: Morgens und abends fährt ein Bus, dazwischen nichts. Dann nimmt man das Auto. Man nennt das übrigens „Bahnflaute“, weil da nichts kommt, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen.

Der Verbrenner, von Ihnen verteufelt, ist immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute und damit Stromflaute und hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren? Die nächste Flaute, die Sie – nebst höchsten Strompreisen weltweit – den Menschen beschert haben. Insoweit gilt hier, mit uns die Benachteiligung des Autofahrers endlich wieder abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Union, seit über 16 Jahren haben Sie für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan. Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung der Menschen, die jeden Tag fleißig sind; das sage ich auch zu den Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei der AfD)

Es sind ja nicht nur die von mir genannten Preise, die explodieren. Die Preise für Sprit oder Reparaturen in der Werkstatt steigen, Versicherungen verteuern sich, Ersatzteile ebenfalls, wenn man sie denn überhaupt bekommt. Das Gleiche gilt für Medikamente und andere Dinge, die aufgrund Ihrer Nichtleistung in der Regierung nur schwer zu bekommen sind. Insoweit ist es an der Zeit, diesen Anträgen hier zu folgen.

Kommen wir zum letzten Teil, den wir hier fordern. Wir wollen Ihnen, die da oben auf der Tribüne sitzen und arbeiten gehen, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro erhöhen. Die Union kommt mit 300 Euro daher. Das ist ein glatter Witz und – das muss man sagen – eine Beleidigung bei über 30 Prozent Kaufkraftverlust.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Rechnen Sie mal vor, wie Sie es bezahlen! Das ist genau wie mit der SPD! Was kostet die Welt?)

Frau Baerbock bekommt im Übrigen im Schnitt sogar 340 Euro für ihre Frisur bzw. ihren Friseur. Was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zumuten, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der AfD)

In diesem Sinne, liebe Flautencrew von SPD, CDU/CSU, FDP und den Bündnisgrünen: Frohe Weihnachten!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flautenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Das war eine schwache Rede!)

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])