Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern.

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Und wir sehen doch überall, dass Kitas und Schulen renovierungsbedürftig sind,

(Jörn König [AfD]: Ja, weil Sie das Geld ins Ausland schleudern!)

dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen. In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so nicht Programmatik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie zu Recht angesprochen. Aber ich muss schon schmunzeln, dass die CDU angesichts des eigenen, komplett nicht gegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Das jetzige Wahlprogramm – ich habe mir das mal angeguckt – hat sich, steuerlich gesehen, im Vergleich zu dem Programm von vor vier Jahren nicht wirklich verändert. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm doch noch gar nicht! Was erzählen Sie für einen Unfug!)

– Nein, es gibt ein Programm.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm angesprochen! Das gibt es noch gar nicht! Das ist unseriös, was Sie hier machen!)

Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da haben Sie offensichtlich endlich mal mit den Kommunalvertretern gesprochen. Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung.

(Kay Gottschalk [AfD]: Dann unterscheiden Sie doch mal zwischen Körperschaftsteuer, unternehmerischer Tätigkeit, Einkommensteuer]!

Und das ist Umverteilung von oben nach unten.

(Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dadurch entginge den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung der Schulen. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Wir wollen auch die Unternehmen unterstützen. Deswegen haben wir großartige Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen gemacht. Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen.

(Stefan Keuter [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Vollkatastrophe!)

Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verlängern das Deutschlandticket, das die Mobilität in Stadt und Land bezahlbar macht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

(Beifall bei der FDP)