Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein,

(Jörn König [AfD]: Ist sie ja auch!)

und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.

Sie will nicht die breite Bevölkerung entlasten – das hat ja schließlich schon die SPD gemacht –;

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

nein, sie konzentriert sich lieber auf die oberen 10 Prozent. Denn den Solidaritätszuschlag zahlen nur diejenigen voll, die über 110 000 Euro im Jahr verdienen,

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste.

Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

(Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Hat Arbeitsplätze gekostet!)

Das bedeutet: Im Erzgebirgskreis haben von unserer SPD-Politik 37 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Das war eine Lohnerhöhung für 46 000 Menschen im Landkreis Erzgebirge. Das war gute Politik. Das war ein Zeichen von Respekt gegenüber den wahren Leistungsträgern in diesem Land.

(Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Deswegen gewinnt ihr den Wahlkreis trotzdem nicht!)

Außerdem reden Sie heute auch über den Lohnabstand. Sie haben recht: Die Löhne in Deutschland sind immer noch zu niedrig.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Doch als es darum ging, diese zu erhöhen, haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten und gegen den Mindestlohn gestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Abgaben senken und nicht immer Löhne zwangsweise erhöhen! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD)

Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen. Da können wir nicht einfach mal 12 Milliarden oder 13 Milliarden Euro pro Jahr verschenken. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das sehen wir ja gerade!)

Wir stehen für einen starken Staat, der die Menschen nicht alleinlässt, wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Uns geht es um ein bezahlbares Leben für die Mitte der Gesellschaft und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen

(Stefan Keuter [AfD]: Sie haben versagt! – Kay Gottschalk [AfD]: Das sehen wir in den Städten! Sie haben den sozialen Wohnungsbau unter Schröder eingestampft!)

und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Übrigens, Herr Herbrand: Über 80 Prozent der Selbstständigen zahlen überhaupt keinen Soli. Also ganz klar: Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Steuergeschenke für die Reichen oder ein bezahlbares Leben für alle.

(Beifall bei der SPD)