Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angegriffen – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier bei uns in Deutschland.

Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Das heißt, wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen, sondern muss etwas tun; er muss handeln. Und wir handeln hier heute als demokratische Fraktionen im Haus. Wir tun das gemeinsam als demokratische Fraktionen. Damals, vor einigen Wochen und Monaten, ist es gelungen, auch die Opposition da voll mitzunehmen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber eine glatte Lüge! Wir sind nicht dabei!)

und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass das hier gemeinsam möglich war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, weil – ich komme zu Ihnen, Herr Baumann –

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, ich heiße Brandner!)

eine ernstzunehmende Bedrohung tatsächlich auch von Fraktionen hier im Haus ausgeht.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

– Ach, es ist Brandner. – Herr Brandner, die SDA-Leaks haben es gezeigt: Sie sind Teil des Problems, und dies nicht nur wegen Ihrer Verbindungen zu den Sächsischen Separatisten

(Stephan Brandner [AfD]: Ich? Ich kenne keinen Sächsischen Separatisten! Da kennen Sie mehr als ich!)

und zu anderen Leuten, die einfach offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sondern auch wegen Bystron und Krah und ihren Verbindungen zu chinesischen und russischen Spionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

– Und, Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal zum Thema über, Herr von Notz! Sie sind in der falschen Debatte!)

Ihre Russlandnähe ist unerträglich, und es zeigt eben, dass Sie den Diktaturen sehr viel näher stehen als der Demokratie.

Das muss ich auch in Richtung BSW sagen, auch wenn Frau Wagenknecht nicht da ist.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])

Wahrscheinlich bereitet sie gerade die nächste Talkshow vor oder schreibt ein Buch, aber tut nicht das, was sie als Abgeordnete machen müsste, nämlich hier sein und mal eine Debatte mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW] – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort)

Sie hat ja in generöser Selbsterkenntnis gesagt, dass sie irgendwie die Situation mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt hat. Also, sie hat jetzt Monate – über zwei Jahre – gebraucht, um das zu bekennen, was offensichtlich ist, nämlich dass sie auf dem vollkommen falschen Weg unterwegs ist, was die Einschätzung zu Russland angeht. Da muss ich sagen: Was hilft diese Erkenntnis von gestern, wenn Sie vom BSW eins zu eins weiterhin die Talking Points von Wladimir Putin hier vortragen?

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])

Es ist unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich war.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Thema verfehlt!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.

(Beifall bei der FDP)