Amira Mohamed AliBSW - Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
Das heißt, dass Sie in Zukunft das Verfassungsgericht auch ohne jede Einbindung der kleineren Parteien oder der Opposition besetzen können. Das geht so nicht.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)
Es ist doch eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte, dass es für die Besetzung von so entscheidenden Positionen wie dem Verfassungsgericht breite Mehrheiten braucht, für die in der Regel auch die Opposition mit eingebunden werden muss. Es kann nicht angehen, dass autoritäre Regierungen alleine über alle entscheidenden Positionen bestimmen können.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und das muss so bleiben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.
(Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt, ja!)
Der Vertrauensverlust in Sie als Parteien ist aber kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Er ist das Ergebnis Ihrer schlechten Politik.
(Beifall beim BSW und bei der AfD)
Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. Das ist die Wahrheit. Es ist diese vollkommen verzerrte Selbstwahrnehmung, diese unfassbare Arroganz der Herrschenden,
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: BSW, AfD: Alles das Gleiche! Wahnsinn!)
die unsere Demokratie und Institutionen gefährden. Und damit muss Schluss sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BSW – Saskia Esken [SPD]: Große Freude bei der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig verrückt, was Sie da sagen!)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619602 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 207 |
Tagesordnungspunkt | Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz |