Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ekelhaft!)

Diese Gefahren für das Gericht – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir – gibt es nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es handelt sich um einen Fall von autoritärem Populismus. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie.

(Stephan Brandner [AfD]: Aluhut abnehmen!)

Sie höhlen unsere liberal-demokratischen Institutionen aus, weil Sie Misstrauen an ihnen schüren.

Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Das wirkt demokratisch, ist es aber nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Minderheiten sage ich Ihnen: Vielfalt und Andersartigkeit zu bekämpfen, ist undemokratisch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken)

Deshalb bin ich froh, dass die demokratischen Parteien

(Stephan Brandner [AfD]: Welche meinen Sie denn da? Das Kartell?)

hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken.

Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)