Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung.

2021 waren die Kriegskassen der Fraktionen mit mehr als 82 Millionen Euro angefüllt. Es gibt viel mehr Geld als nötig. Nur so konnte die Unionsfraktion von 2012 bis 2017 ihr Vermögen von 7 auf 23 Millionen Euro steigern. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden, um diese indirekte Parteienfinanzierung und Beeinträchtigung der Chancengleichheit parlamentarisch nicht vertretener Parteien zu beenden. Die Neuregelung setzt nur scheinbar Grenzen, faktisch wird Parteiwerbung in weiterem Umfang ermöglicht als bisher.

Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen ist, werden eben auch immer wieder Kandidaten abgenickt, die man bei einer echten Wahl nach Qualifikation nicht wählen würde.

Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD.

Wie sagte der Kanzler am 13. November: „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse …“ Der Bundestag ist also leider zu einem Schauspielhaus verkommen, das nur noch das Stück „Demokratie-Simulation“ aufführt. Ich empfinde hier überwiegend nur noch Abscheu und Ekel.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann ist es ja gut, dass Sie bald nicht mehr da sind!)

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.

(Beifall bei der CDU/CSU)