Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt ja lange überlegt, ob ihr es machen sollt!)

Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist schon ein bisschen übertrieben! Unkenntnis der Geschichte!)

höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch alles nicht, was Sie erzählen!)

Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.

(Beifall bei der AfD)

Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, mit wem Sie sich so treffen in Ihrem Wahlkreis!)

Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.

(Alexander Ulrich [BSW]: Wir nicht!)

– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Freunden im Wahlkreis!)

– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten im Wahlkreis!)

Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Deindustrialisierung!)

wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.

(Leni Breymaier [SPD]: Von Ihnen kommen doch gar keine Experten!)

Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das brauchten Sie nicht!)

Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gestern in der Anhörung im Menschenrechtsausschuss gemacht haben, war schäbig!)

Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.

(Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!)

Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! Raus aus der EU und Ausländer raus! Dann kommen wir an den Abgrund, nicht zum Erfolg!)

Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)