Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu.

Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung.

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Also wir sind schuld? Alles wie immer: Wir sind schuld! 16 Jahre!)

2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen.

(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Sie haben aber nichts gemacht.

Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer wollte denn die Gaskraftwerke alle bauen? Wer will denn Gaskraftwerke?)

Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert.

Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Lachen des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn!)

Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)