Alexander UlrichBSW - Soziale Marktwirtschaft in Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.
Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich.
(Beifall beim BSW)
Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW.
(Beifall beim BSW – Jens Spahn [CDU/CSU]: Natürlich!)
Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben.
Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern.
Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619647 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 207 |
Tagesordnungspunkt | Soziale Marktwirtschaft in Deutschland |