19.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 207 / Zusatzpunkt 7

Robert Farlefraktionslos - Soziale Marktwirtschaft in Deutschland

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ganz in Leder!)

Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.

Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.

(Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt.

(Zuruf von der FDP)

Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat

(Lachen des Bundesministers Dr. Robert Habeck)

– und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann.

Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und mit Habeck als Wirtschaftsminister.

Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind.

(Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für das Wort! Und schalten Sie es ab!)

– Das habe ich schon gemacht.

(Robert Farle [fraktionslos]: Ja, hoffe ich doch!)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619648
Wahlperiode 20
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Soziale Marktwirtschaft in Deutschland
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