Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 600, mit Nein haben gestimmt 69.

Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 489 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14306 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und, wenn ich das richtig sehe, die Gruppe Die Linke. Was macht das BSW? – Es enthält sich.

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Ulrich vom BSW.

Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und das BSW, das sich jetzt verdoppelt hat auf zwei Mitglieder. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.