Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, Ihnen fehle jegliches Verständnis. Das haben Sie durch Ihren Redebeitrag leider auch unter Beweis gestellt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist billig!)

Und dabei hatten wir gestern Abend schon die Möglichkeit, ein bisschen Verständnis dafür aufzubringen, worum es hier geht. Ich will das noch mal kurz zusammenfassen.

Der erste Punkt. Wir befinden uns unzweifelhaft in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eines der Probleme, worüber die Unternehmen hier in Deutschland vor allem klagen, ist die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben. Und die Zahlen sind ja nicht gefakt, sondern echt. Die steuerliche Abgabenbelastung in Deutschland ist mit 30 Prozent viel zu hoch. Sie ist mit die höchste Abgabenbelastung im OECD-Vergleich. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, den wir Freie Demokraten ausgleichen möchten.

(Beifall bei der FDP)

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein reicht da sicherlich nicht aus, wäre aber ein erster Schritt. Schnellstmöglich müssen wir dann auf das wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent kommen.

Der zweite Punkt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe, die zur Finanzierung einheitsbedingter Kosten angedacht war. Mehr als 30 Jahre nach Vollendung der Einheit könnte man darüber nachdenken, ob dieser Grund noch stichhaltig ist. Das prüft nun im Augenblick das Bundesverfassungsgericht. Nichts aber hindert uns als Parlament daran, diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Wir als FDP sind ausdrücklich der Auffassung, dass es ein Beitrag zur politischen Hygiene ist, eine so zweckgebundene Zusatzabgabe abzuschaffen, wenn der Grund weggefallen ist.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

Nächster Punkt. Zu Unrecht wird immer wieder darauf verwiesen, dass der Soli nur die 10 Prozent der am besten Verdienenden in unserer Gesellschaft trifft. Richtig ist, dass auch jeder Kleinsparer und jede Kapitalgesellschaft über die Körperschaftssteuer, also jede noch so kleine GmbH des Handwerksmeisters, diese Abgabe nach wie vor zahlt.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ab dem ersten Euro!)

Selbst wenn es nur die 10 Prozent derjenigen wären, die den Soli über die Einkommensteuer noch zahlen, sind es doch in den meisten Fällen die Personenunternehmen, für die diese Steuer die betriebliche Ertragsteuer darstellt. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen auf betrieblicher Ebene.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und zuletzt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Wir alleine hier können darüber befinden, ob, wann und zu welchen Konditionen wir diese Zusatzbelastung abschaffen wollen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es nach Auffassung von uns Freien Demokraten an der Zeit, einen Weg aufzuzeigen, der für die Betroffenen aus dieser Zusatzbelastung führt. Dies stellen wir heute hier – haushaltsverträglich in zwei Schritten – zur Abstimmung. Mir fällt tatsächlich kein Grund mehr ein, dem nicht zuzustimmen. Deshalb bitte ich um breitmöglichste Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])