19.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 207 / Tagesordnungspunkt 7

Johannes SteinigerCDU/CSU - Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung wird. Deswegen ist es gut, dass wir mal wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestages über die Abschaffung des Solis sprechen. Ich möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Wenn ich mich recht erinnere, ist sogar der Finanzminister Teil Ihrer Partei, Ihrer Fraktion. Insofern hatten Sie lange genug Zeit, auch die anderen davon zu überzeugen, den Rest-Soli abzuschaffen.

(Christian Dürr [FDP]: Fairerweise, da hatten Sie mehr Zeit!)

Jetzt hier auf den letzten Metern so etwas einzubringen, ist nichts anderes als Wahlkampf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr werden, komme man nicht aus, weswegen es auch weiterhin das Instrument des Solis bedürfe, ist falsch.

(Michael Schrodi [SPD]: Nein, Sie haben keine Ahnung)

Das ist verfassungswidrig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Insofern haben Sie sich hier ein Stück weit selbst entlarvt. Die Abschaffung des Soli wäre also nur konsequent.

Da von Grünen und Sozialdemokraten immer wieder die Mär erzählt wird, der Soli werde nur von wenigen Reichen gezahlt – so Frauke Heiligenstadt –:

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja auch!)

Wir haben Ihnen sowohl in dieser Debatte als auch in der Debatte vorher mehrfach erläutert, dass nicht nur Fußballmillionäre und DAX-Vorstände den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens kommt von Arbeitgebern, die Geld brauchen, um den Laden am Laufen zu halten. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! Das haben Sie eigentlich überhaupt nicht nötig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Ich habe in der vergangenen Woche einen mittelständischen Bäckereibetrieb in meinem Wahlkreis besucht und habe mit dem Inhaber über verschiedene Dinge gesprochen. Er hat gesagt: Sorgen Sie bloß dafür, dass die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung kommen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Er hat große Angst, wenn er sich anschaut, was die Pläne der SPD für ihn so auf Lager haben. Wir haben auch über den Solidaritätszuschlag gesprochen, und er hat ganz klar gesagt:

(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Ja, klar, das ist natürlich Geld, das ich an den Staat gebe, das ich aber dann, wenn ich es hätte, nicht verfrühstücken würde, sondern ich würde es in neue Maschinen, in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Insofern wäre der Soli auch etwas, was unsere Wirtschaft am Laufen halten würde, wenn wir ihn abschaffen. Insofern sind Sie hier total auf dem falschen Dampfer.

Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte

(Tim Klüssendorf [SPD]: … endlich mal in die CDU-Fraktion kommen! Das wäre gut!)

in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten?

(Michael Schrodi [SPD]: Willkommenskultur wäre es! Willkommenskultur statt Grenzschließungen! – Tim Klüssendorf [SPD]: Sie wollen doch niemanden mehr nach Deutschland lassen! – Zurufe der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dann zu sagen: „Da soll es auch noch zusätzlich den Soli geben“, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass diese hochqualifizierten Spezialisten in Deutschland bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber genug zum Soli.

Es wird natürlich nicht reichen, diesen Rest-Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir stecken in einer veritablen Wirtschaftskrise. Olaf Scholz persönlich ist für diese verantwortlich. Er hat den Leuten ja über Jahre erzählt, dass wir ein Wirtschaftswunder zu erwarten haben. Olaf Scholz hat den Menschen erzählt: „Es wird ein Wirtschaftswunder kommen mit Wachstumsraten wie in den 50er-, 60er-Jahren“, hat seit Monaten die Situation in Deutschland gesundgebetet.

Es gibt nur zwei Optionen bei so einem Handeln: Entweder der Bundeskanzler hat in dieser Zeit die Leute angelogen, oder er lebt in einem Paralleluniversum und weiß nicht, was wirklich draußen abgeht.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Er hat’s vergessen!)

Beides ist schlecht; beides disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Olaf Scholz darf ab dem 23. Februar kein Bundeskanzler mehr sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wird er vergessen! – Michael Schrodi [SPD]: Nur weil Sie es sagen, wird es noch nicht so sein! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schnell geht’s aber nicht, Herr Kollege!)

Deswegen brauchen wir einen echten Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik, die die hart arbeitende Bevölkerung in den Blick nimmt.

(Michael Schrodi [SPD]: Ihr Finanzprogramm macht das Gegenteil, Herr Steiniger! Sie belasten die kleinen Leute, und Sie entlasten oben! Ihr Wahlprogramm lügt nicht!)

Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen. Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen.

(Tim Klüssendorf [SPD]: Das ist wirklich das größte Problem in Deutschland, Herr Steiniger, das Bürgergeld! Wenn es kein Bürgergeld gäbe, dann würde alles gelöst sein!)

Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.

(Michael Schrodi [SPD]: Nach unten treten und nach oben buckeln! Sehr christlich! Christlich-Unsoziale Union!)

Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist doch billig, was Sie da machen! – Tim Klüssendorf [SPD]: Das verbitten wir uns, Herr Steiniger! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir heben euch auf Kurs! Weil sonst geht ihr wieder ab vom Kurs! – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch mit denen koalieren da hinten!)

Wer keine linke Politik mehr möchte, der muss CDU/CSU wählen. Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, der muss CDU/CSU wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Hoffentlich hören die Leute in Ihrem Wahlkreis diese Rede! – Michael Schrodi [SPD]: Das war eine Beleidigung für den Intellekt und für dieses Haus!)

Ich grüße Sie alle, wünsche einen guten Tag und gebe für die AfD das Wort Albrecht Glaser.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619674
Wahlperiode 20
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz
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