Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/CSU wollen sich darin überbieten, wie man die Reichsten in diesem Land noch reicher machen kann, und vergessen, dass die arbeitende Mitte die Leistungsträger sind: der Busfahrer, die Pflegekraft – die Menschen, die morgens und abends aufstehen, weil sie auch nachts arbeiten. Das sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die müssen wir entlasten.

(Beifall beim BSW)

Aber dafür bleibt kein Geld mehr übrig, wenn Ihre Pläne so umgesetzt werden.

Herr Klüssendorf, Sie haben eigentlich eine gute Rede gehalten. Sie haben davon geredet, dass in den letzten 20 Jahren die Vermögensungleichheit immer größer geworden ist. Ich möchte Sie daran erinnern: In diesen 20 Jahren hat die SPD 16 Jahre mitregiert. Also, ein Stück weit ist das auch Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall beim BSW)

Wer SPD wählt, hat keine Sicherheit, dass die Vermögensverteilung ausgeglichener wird.

(Zurufe der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Michael Schrodi [SPD])

Ich glaube schon, dass die SPD eine große Mitschuld daran hat, wie in diesem Land Vermögen verteilt und Einkommen besteuert wird.

(Beifall beim BSW)

Die FDP hat ja diese Woche zu ihrem Wahlprogramm auch ihre Steuerentlastungspläne vorgelegt. Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet: Um 188 Milliarden Euro wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Jahr entlasten. 188 Milliarden Euro! Er kommt aber auch da zum Ergebnis: überwiegend für Besserverdienende und Reiche. Sie wollen 188 Milliarden Euro nochmals nach oben umverteilen. Schämen Sie sich! Ihre Politik ist wirklich asozial.

(Beifall beim BSW)

Das, was wir in diesem Land tatsächlich brauchen, sind ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung. Wir können uns darüber unterhalten, wie wir kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten; aber was wir nicht brauchen, ist, dass wir die Reichen noch reicher machen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

wir könnten auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung mit ausgleichen. Dafür ist aber kein Geld übrig, wenn FDP, CDU/CSU oder AfD hier an die Regierung kommen würden. Deshalb: Am 23. Februar 2024 das BSW wählen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind nicht ein Mal im Ausschuss gewesen! Nicht ein Mal!)

Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)