19.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 207 / Tagesordnungspunkt 7

Sebastian BrehmCDU/CSU - Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

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Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend.

Wenn Sie hier vortragen, was Sie für finanzpolitische Vorstellungen für Deutschland haben, dann wäre es eigentlich schon sinnvoll, wenn das BSW auch im Arbeitsgremium, nämlich im Ausschuss, seine Beiträge leisten würde. Da leisten Sie null; vielmehr schauen Sie bloß, dass Sie hier im Bundestag irgendwelche schönen Videos machen, die Sie dann verbreiten können. Aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es um den Schreibtisch geht, wenn es um die Papierarbeit geht: Da haben Sie sich leider null Komma null beteiligt. Das ist die Wahrheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619689
Wahlperiode 20
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz
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