Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen.

(Zuruf von der SPD: Das ist nicht das Thema heute!)

Schön, dass Sie da sind; ich freue mich.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Woche die Vertrauensfrage gestellt und sie mit einer überwältigenden Mehrheit verloren. Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, haben wir am 23. Februar Neuwahlen, und das ist für die meisten Menschen in Deutschland eine Erleichterung.

(Beifall bei der AfD)

Denn es bietet die Chance, dass dieses ideologiegetriebene Gestümpere – das muss man leider so sagen – endlich aufhört. Drei Jahre – zwar mit tatkräftiger Vorarbeit der Merkel-Regierung, aber letztlich drei Jahre – haben ausgereicht, um aus der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt den größten Bittsteller Europas zu machen.

Es wird lange dauern, die Schäden, die die Ampel in drei Jahren angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wir hätten schon vor Wochen damit anfangen können. Die Union hat dies allerdings verhindert. Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Deutschland ist in einer tiefgreifenden Rezession, und diese ist nicht konjunktur-, sondern strukturell bedingt. Wir erleben eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Die Insolvenzwelle ist auf einem Höhepunkt. Diese Regierung vernichtet Unternehmen und Existenzen. Wir brauchen endlich wieder eine Unternehmensdynamik, eine Gründungswelle. Dafür braucht es endlich wieder Freiheit, und deshalb muss der ganze Transformationsschwachsinn beendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Die links-grüne Wirtschaftspolitik hat gerade auch die Mittelständler im Würgegriff. Ein Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, weil er den ganzen Tag in seinem Büro Berichte und Dokumentationen schreiben muss – ebenso der Handwerksmeister, der seine eigene Arbeitskraft vor lauter Bürokratie inzwischen teuer einkaufen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Und der Schornsteinfeger muss nicht mehr nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn sie in Ordnung ist. Liebe Kollegen, Sie sprechen doch auch in Ihren Wahlkreisen mit den Mittelständlern, oder etwa nicht? Ich meine, die haben die Schnauze voll, gestrichen voll. Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor.

(Beifall bei der AfD)

78 Milliarden Euro wenden Unternehmen für Bürokratie auf und nicht 27 Milliarden Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag von heute Morgen schreiben, liebe Kollegen von der Union. Das ist nämlich nur der Aufwuchs seit 2011. Ein Großteil der ausufernden Bürokratie ist ohnehin rein ideologiegetrieben, die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein bürokratisches Monster. Konzerne haben dafür KPMG. Der Mittelstand ächzt unter der Belastung.

Wir sagen deshalb: Weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung!

(Beifall bei der AfD)

Schaffen wir das Lieferkettengesetz ab! Es missachtet die Grundsätze des freien Handels, überfordert insbesondere kleine Unternehmen, schafft Rechtsunsicherheit und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Der bürokratische Aufwand rechtfertigt zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Nutzen. Dieses Gesetz ist schlecht für Deutschland und gehört deshalb abgeschafft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort Deutschland.

Ihre Redezeit ist um, Herr Komning.

Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Hannes Walter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)